Agenturen dpa, 18:19 Uhr, 30.07.2008
Grüne werfen Finanzministerium Versagen bei Sachsen LB vor
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Die Grünen im Sächsischen Landtag haben dem Finanzministerium Versagen bei der Rechtsaufsicht über die frühere Sachsen LB vorgeworfen. Hintergrund ist ein Bericht der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, der Fehler im Jahresbericht der Landesbank für das Jahr 2006 auflistet. Unter anderem seien Risiken aus den Geschäften der Banktochter im irischen Dublin unvollständig oder falsch dargestellt worden, erklärten die Grünen am Mittwoch.
Die Sachsen LB stand 2007 nach riskanten Geschäften ihrer Dubliner Tochter im Zuge der Hypothekenkrise vor der Pleite. Ein eiliger Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg LBBW rettete das Bankhaus, das nun unter Sachsen Bank firmiert. Die LBBW hatte den Bericht der Prüfstelle in der vorigen Woche veröffentlicht. Die Feststellungen in dem Bericht seien nicht neu. Sie deckten sich mit den Ergebnissen einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst&Young, die im März veröffentlicht wurden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
«Die Feststellungen belegen das eklatante Versagen des sächsischen Finanzministeriums, das die gesetzlich verankerte Rechtsaufsicht über die Sachsen LB hatte», kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau in einer Mitteilung. Wären Umfang und Risiken des Dublin- Geschäfts zutreffend dargestellt worden, hätte dem Freistaat das Milliarden-Desaster vielleicht erspart werden können. «Dann hätten die Alarmglocken rechtzeitig geschrillt.» Das Ministerium trage eine Teilschuld, dass dies nicht geschah, erklärte Hermenau.
Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssten sich als Fachaufsichten vom Landtags- Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB fragen lassen, warum der Geschäftsbericht zum Punkt Dublin-Geschäft unvollständig war. Sollte das aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, müsse ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene eingerichtet werden.
dpa gk yysn z2 hro
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