Agenturen ddp-lsc, 20:24 Uhr, 01.09.2008
Entscheidung über Wahltermin verzögert sich
Regierung will Vorschlag erst am 9. September vorlegen
Dresden (ddp-lsc). Der Streit zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD um den Termin der nächsten Landtagswahl 2009 ist offenbar noch nicht entschieden. Nach knapp fünfstündiger Beratung des Koalitionsausschusses kündigten die Generalsekretäre Michael Kretschmer und Dirk Panter am Montagabend an, dass das Kabinett erst auf seiner Sitzung am 9. September einen Terminvorschlag vorlegen werde. Damit kann sich das Landtagspräsidium nicht wie ursprünglich geplant bereits an diesem Donnerstag mit einem Vorschlag der Staatsregierung befassen.
In der Dresdner Staatskanzlei hatten sich die Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU) und Thomas Jurk (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Martin Dulig (SPD) sowie die Generalsekretäre Michael Kretschmer (CDU) und Dirk Panter (SPD) getroffen. Es gilt indes trotz der Verzögerung weiterhin als wahrscheinlich, dass sich die Union mit ihrem Wunsch nach einer von der Bundestagswahl abgekoppelten Abstimmung im Land durchsetzt.
Die SPD fordert bislang eine gemeinsame Abstimmung. Zur Begründung führte sie unter anderem zusätzliche Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro bei getrennten Wahlterminen an.
Zuletzt war der 30. August als gemeinsamer Termin für die Landeswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen im Gespräch, während im Bund voraussichtlich am 27. September 2009 gewählt wird.
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Oppositionsführer André Hahn (Linke) der Regierung ein neues Verfahren vorgeschlagen. So sollte sie dem Landtagspräsidium zwei Wahltermine vorschlagen, falls sich CDU und SPD nicht untereinander einigen könnten. Ob die Vertreter des Regierungslagers in der am Donnerstag tagenden Präsidiumssitzung dann unterschiedlich abstimmten oder sich angesichts ihres Koalitionsvertrags gemeinsam enthielten, müssten beide Partner selbst klären.
Zur Rechtmäßigkeit des von Hahn empfohlenen Verfahrens wollte sich die Landtagsverwaltung nicht äußern. Parlamentssprecher Ivo Klatte zufolge muss die Staatsregierung gemäß der Rechtslage «einen» Wahltermin bestimmen. Um diesen einen Wahltag festzulegen, habe sie zuvor das Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium herzustellen. Es galt indes als unwahrscheinlich, dass die Regierung Hahns Vorschlag folgt.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezweifelte, ob es bei einer Landtagswahl wenige Wochen vor der Bundestagswahl tatsächlich einen eigenständigen Landes-Wahlkampf geben würde. Zugleich warf sie der SPD vor, das Kosten-Argument nur zu bemühen, um von ihren eigentlichen Gründen abzulenken.
Tatsächlich hat die SPD bei Bundestagswahlen im Freistaat zuletzt wesentlich höhere Zustimmungswerte erzielt als bei Landtagswahlen. Bei der CDU verhält sich dies genau umgekehrt. Die letzte Landtagswahl fand am 19. September 2004 statt.
Hermenau plädierte dafür, die Sachsen bereits am 7. Juni 2009 und damit am Tag der Europa- und Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung des Landtags abstimmen zu lassen. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen seien noch möglich.
(Weitere Quellen: Hahn in ddp-Interview; Klatte auf Anfrage; Hermenau vor Journalisten in Dresden)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/nik
012024 Sep 08
