DNN, 02.09.2008
Rüffel für LaDi-Sprecher Felber
Hasenpflug beteuert Neutralitätspflicht seiner Behörde
Für den SPD-Politiker
Karl Nolle „ist fast ein Wunder geschehen“. Henry Hasenpflug, Präsident der Landesdirektion (LaDi; vormals Regierungspräsidium Dresden) hat seinen Sprecher Holm Felber zu einem Personalgespräch zitiert, um einen „Vorfall“ auszuwerten. Personalrechtliche Folgen hat dieses Gespräch nicht. Dafür beteuerte Hasenpflug anschließend schriftlich gegenüber Nolle die Neutralitätspflicht seiner Aufsichtsbehörde.
Der Vorfall: Nolle monierte im OB-Wahlkampf die inhaltlich fehlerhafte Gestaltung der Stimmzettel (DNN berichteten). Felber äußerte dazu: „Herrn Nolle scheint es peinlich zu sein, dass Herr Sühl für Die Linke antritt. Ein subjektives Gefühl der Peinlichkeit begründet aber objektiv keinen Nachteil.“ Damit erweckte Felber den Eindruck, ein politisches Organ zu sein. Das RP sei aber zur Neutralität verpflichtet, so Nolle. Über die Kanzlei e/s/b-Rechtsanwälte erhob Nolle eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Felber.
Durch das Personalgespräch sei die Beschwerde erfolgreich gewesen, so Nolle. Denn der offensive Umgang mit der Neutralitätspflicht gehörte bislang nicht zum Repertoire der Behörde. Die Äußerung von Felber im Namen des RP sei offensichtlich so daneben gewesen, dass Hasenpflug die Bremse mit einer eindeutigen Ohrfeige für seinen Sprecher ziehen musste. rare
