Agenturen, ddp-lsc, 15:43 Uhr, 10.09.2008
Wahltermin 2009 steht fest - SPD stimmt im Präsidium nicht mit ab
Dresden (ddp-lsc). Die Sachsen wählen am 30. August 2009 einen neuen Landtag. Das Landtagspräsidium bestätigte auf einer Sondersitzung am Mittwoch nach ddp-Informationen zwölf 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen die entsprechende Empfehlung der CDU/SPD-Regierung. An der Abstimmung im 20-köpfigen Gremium nahmen die beiden anwesenden SPD-Vertreter nicht teil. Für den August-Termin votierten neben den zehn CDU-Vertretern auch die Fraktionschefs von FDP und der rechtsextremen NPD. Dagegen lehnten die fünf Linke-Abgeordneten die Empfehlung ab, während sich die Grünen mit ihrer Stimme enthielten.
Gemäß Rechtslage musste die Regierung mit dem Landtagspräsidium Einvernehmen über den Wahltermin herstellen. Über die Empfehlung der Koalition hatten sich CDU und SPD wochenlang gestritten. Letztlich setzte sich die CDU mit ihrer Forderung durch, die Abstimmung nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Die SPD hatte lange Zeit eine gemeinsame Abstimmung favorisiert und zur Begründung unter anderem zusätzliche Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro bei getrennten Wahlterminen angeführt. Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. September 2009 und damit vier Wochen nach der Sachsen-Abstimmung neu gewählt.
Für den 7. Juni 2009 sind die Sachsen bereits zur Europa- und Kommunalwahl aufgerufen. Am 30. August 2009 wird auch im Saarland der Landtag neu gewählt, für Thüringen steht die Entscheidung noch aus.
ddp/tmo/muc
101543 Sep 08
