Karl Nolle, MdL

Aktenaffäre: Fahrplan für U-Ausschuss steht

 
Dresden (J. K.). Der U-Ausschuss zur Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes hat sich auf einen Fahrplan bis Sommer 2009 geeinigt. Das Gremium werde sich bis zum Ende der Legislatur noch 16 mal treffen und Zeugen vernehmen, sagte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) gestern nach einer Sitzung in Dresden. Geplant seien auch drei mehrtägige Blöcke, um die Fülle des Materials abarbeiten zu können. Ende September wird der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig aussagen. Anschließend soll die Arbeitsebene des Verfassungsschutzes vernommen werden, dann die Führungs- und Kontrollebene.

Während CDU-Obmann Christian Piwarz das Vorgehen begrüßte, gab es neuen Ärger. Grund ist die Tatsache, dass Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) lediglich Spitzenbeamten des Verfassungsschutzes eine Aussagegenehmigung erteilen will, so dem ehemaligen Präsidenten und der Ex-Leiterin des entsprechenden Referats. Bartl wollte ursprünglich alle zehn Mitarbeiter vernehmen.

SPD-Mann Karl Nolle kritisierte das Vorgehen des Ministeriums. „Erst wird behauptet, die Mitarbeiter hätten in den Akten Märchen erzählt, und dann wird der Ausschuss gehindert, das zu hinterfragen.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts die zurückgehaltenen Akten an den Untersuchungsausschuss übergeben. Insgesamt handelt es sich um 104 Ordner mit 10 684 Blatt.