Agenturen ddp-lsc, 18:52 Uhr, 29.10.2008
Anzahl rechtsextremer Straftaten gestiegen
Buttolo stockt Sonderkommission «Rex» auf - DGB für gesellschaftliche Initiativen
Dresden (ddp-lsc). Mit einer personell verstärkten Sonderkommission will Sachsen gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Die Zahl rechter Straftaten sei in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 19 Prozent gestiegen, teilte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Daraufhin sei die sogenannte Soko Rex von 18 auf 30 Beamte aufgestockt worden. Regionale Ermittlungsabschnitte in Chemnitz und Leipzig würden nun verstärkt sowie in Bautzen ein neuer Abschnitt eingerichtet.
Auch die Zahl der rechten Gewaltdelikte stieg den Angaben zufolge. Mit einem Anteil von 0,9 Prozent an der Gesamtkriminalität hätten die politisch motivierten Straftaten zwar nur einen geringen Anteil, die Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und für das Ansehen Sachsens sei jedoch gravierend, sagte Buttolo.
Mit verschärften Kontrollen an relevanten Treffpunkten soll der Verfolgungsdruck gegen Rechtsextreme erhöht werden. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz verwies darauf, dass sich die rechtsextreme Szene stark vernetzt habe. Man wolle es aber nicht mehr zulassen, dass Sachsen als das Land mit den meisten Skinhead-Konzerten und rechtsextremen Aufmärschen dastehe.
Auch die Präventionsarbeit soll laut Buttolo verstärkt werden. Seit Ende 2007 seien auch die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen wieder einheitlich im Freistaat präsent. Mit dem Konzept gegen Rechts wolle man flexibler reagieren können, sagte Buttolo. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Bevölkerung mobilisiert werden müsse, da der Kampf gegen Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei.
Die «Soko Rex» zur Verfolgung rechtsextremer Straftaten wurde bereits 1991 gegründet. Anlass waren ausländerfeindliche Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda. Im vergangenen Jahr wurden 2154 rechte Straftaten registriert, darunter 90 Gewaltdelikte. Von Januar bis September 2007 gab es 72 derartige Vorfälle, von Januar bis September 2008 bereits 86.
Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 1500 Tatverdächtige ermittelt. Die meisten Delikte würden nicht aus einer organisierten rechtsextremistischen Struktur heraus begangen, sondern von Mitläufern, hieß es.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen sagte, die Aufstockung der «Soko Rex» sei ein «eindeutiges Signal an die gewaltbereite rechte Szene in Sachsen, dass der Verfolgungsdruck wächst». Gleichzeitig sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, um Rechtsextreme weiter zu ächten. Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Politik müssten konkrete gesellschaftliche Initiativen gegen Rechts vereinbaren, sagte Lucassen. Diese gesellschaftliche Verständigung auf Landesebene fehle in Sachsen.
Von Romy Richter
(Quellen: DGB in Mitteilung; alle anderen vor Journalisten in Dresden)
ddp/ror/mwa
291852 Okt 08
