Karl Nolle, MdL

Tillich: Verkauf der Landesbank war alternativlos

 
Dresden. Monoton, fast gelangweilt las Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank seine 22 Seiten lange Einführung vor. Nur die pausenlos knetenden Finger der linken Hand verrieten ein wenig seine Nervosität.

Dabei war von vornherein klar, dass sein Erinnerungsvermögen weniger hinsichtlich möglicher Mitverantwortung für den Zusammenbruch der Bank als vielmehr für die dramatische Abwicklung des Notverkaufs strapaziert werden würde. Denn Tillich war nur einige Monate – von Ende September 2007 bis Mai 2008 – Finanzminister gewesen. Er war damit im Grunde nur noch als Abwickler tätig. „Die Verkaufsentscheidung war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts längst gefallen“, so Tillich. Zuvor habe er „keine unmittelbaren Berührungspunkte“ mit der Landesbank gehabt. Der Notverkauf der Bank sei alternativlos gewesen, sagte der 49-Jährige. Das Verhandlungsergebnis samt Landesbürgschaft über 2,75 Milliarden Euro sei „respektabel und vertretbar“.

Höhere Belastung vermieden

Noch einmal ließ Tillich die dramatischen Tage in der zweiten Jahreshälfte 2007 Revue passieren. Damals war die Sachsen LB quasi über Nacht an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft worden, um den Freistaat vor einer Belastung von rund 40 Milliarden Euro zu bewahren. Um einen Rücktritt der LBBW vom Verkauf zu verhindern, machte der Freistaat sogar noch weitere Zugeständnisse.

Relativ gelassen parierte Tillich in einem fast siebenstündigen Marathon die Fragen des Aufklärungsgremiums. Erst gegen Ende brachte ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in Bedrängnis.

Nolle warf Tillich vor, mit dafür verantwortlich zu sein, dass die Landesbank trotz bereits eingetretener Fast-Insolvenz noch von den sächsischen Sparkassen Risiken aus Papieren riskanter Kapitalmarktgeschäfte zurückkaufte, die im Sachsen-Funding zusammengefasst waren. Damit, so Nolle, habe die Landesbank zusätzliche Milliarden-Risiken übernommen, für die der Freistaat jetzt ebenfalls bürgen müsse. Tillich bestätigte zwar den Rückkauf, der noch im Oktober oder November erfolgt sei. Doch dabei habe es sich lediglich um Werte „in zweistelliger Millionen-Höhe“ gehandelt.
Von Annette Binninger