Lausitzer Rundschau, 24.04.2009
Betrugsverdacht gegen Nolle beruht auf Finanzamt-Information
Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gestern erklärt, ihr Verdacht wegen Subventionsbetruges gegen den SPD-Abgeordneten und Druckereibesitzer
Karl Nolle (die RUNDSCHAU berichtete) beruhe auf einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital. Es sei zu klären, ob Nolle als Geschäftsführer des Druckhauses Dresden bei der Beantragung von Investitionszulagen für 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht habe.
„Die Staatsanwaltschaft legt Wert auf die Feststellung, dass gegen Karl Nolle lediglich ein Anfangsverdacht besteht“, sagte Sprecher Christian Avenarius. Ein Sprecher des Landtags bestätigte allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Nolles beantragt hat. Die Einspruchsfrist des Präsidenten läuft morgen ab.
Nolles Anwälte forderten den Landtagspräsidenten auf, die Immunität nicht aufzuheben. Nolle könne alle Unterlagen zur Sache vorlegen.
Die Staatsanwaltschaft verwahre sich indes gegen die „Unterstellung“, einzelne Medien vorab informiert zu haben, sagte Avenarius. „Diese eindeutige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Abgeordneten haben andere zu verantworten.“ Nolle selbst weist die Vorwürfe als „haltlos“ und „abstrus“ zurück. „Man hätte mich lieber früher fragen sollen“, so Nolle.
