Sächsische Zeitung, 27.04.2009
Immunität des Abgeordneten Nolle wird aufgehoben
Die Immunität des sächsischen SPD-Abgeordneten Karl Nolle wird wegen der gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe aufgehoben.
Dresden - „Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Ermittlungen dürfen durchgeführt werden“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Samstag in Dresden und bestätigte damit Informationen von MDR 1 Radio Sachsen. Demnach hat Landtagspräsident Erich Iltgen die Prüfung eines entsprechenden Antrags am Freitagabend abgeschlossen und keinen Einspruch erhoben.
Ermittlungen bestätigt
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag bestätigt, dass gegen Nolle ermittelt wird. Dabei gehe es darum, ob er als Geschäftsführer der Druckhaus Dresden GmbH möglicherweise bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht hat. Nolle hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich der Vorwurf aus einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital. Es bestehe jedoch lediglich ein Anfangsverdacht und es sei völlig offen, ob dieser aufrechterhalten werde, hieß es. (dpa)
