Karl Nolle, MdL

Regierung weist Intrige-Vorwurf Nolles zurück

 
Dresden (S.H.). Regierungssprecher Peter Zimmermann hat die Kritik des SPD-Abgeordneten Karl Nolle wegen einer angeblichen politischen Aktion gegen seine Person massiv zurückgewiesen. „Die Vorwürfe, die Staatsregierung würde eine politische Kampagne oder Intrige gegen den Abgeordneten betreiben sind falsch und verleumderisch“, sagte Zimmermann. Nolle solle sich „konkret und sachlich äußern, wenn er Anschuldigungen vorzubringen hat oder aufhören, Diffamierungen zu verbreiten“, so Zimmermann.

Nolle hatte am Montag der Staatskanzlei und dem Justizministerium wegen des Ermittlungsverfahrens aufgrund Subventionsbetruges eine Intrige unterstellt. Er sei „von dem politischen Charakter des Ermittlungsverfahren überzeugt“, so Nolle. Der juristische Gehalt der Ermittlungen sei „an den Haaren herbeigezogen“. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bereitet gegen den Druckereibesitzer ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Subventionsbetruges in drei Fällen vor.