Karl Nolle, MdL

Verwirrung pur! MP Tillich erklärt DDR-Vergangenheit

 
DRESDEN - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die umstrittenen Antworten aus seinem Personalfragebogen endlich veröffentlicht. Große Verwirrung herrscht nun um die Fragen - denn es gibt zwei Versionen des Bogens!

Der Streit um den Fragebogen und die DDR-Vergangenheit von MP Tillich gärt seit Monaten. Nachdem das Verwaltungsgericht Tillich vorige Woche verdonnerte, die Fragen des „Spiegel" und damit die zu seinem 1999 ausgefüllten Personalbogen zu beantworten, nahm Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) gestern endlich Stellung. Auf einen möglichen Gang zum Oberverwaltungsgericht habe man bewusst verzichtet. Beermann: „Wir sind ja keine Prozesshanseln."

Dann gab er die Antworten: „Auf die Frage, ob er jemals eine Parteischule besuchte, antwortete Tillich mit ,Nein'." Die von ihm besuchte „Akademie für Staat und Recht" sei eine staatliche, keine Parteischule gewesen.

Ob Tillich je ein Mandat oder eine herausgehobene Funktion in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen hatte? Wieder antwortete der MP 1999 mit „Nein". CDU-Mitglied Tillich war zwar 1989 im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung zuständig, wurde aber in diese Punktion nicht gewählt. Beermann: „Dass er diese Funktion hatte, verheimlichte er nicht, sondern beantwortete eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß mit 'Ja' und führte dort seine Funktion exakt auf." Allerdings kursieren zwei Fragebögen - mit verschiedenen Fragestellungen! Der Bogen, den Tillich laut Staatskanzlei beantwortete - und einer, dessen Fragen Karl Nolle (SPD) und der "Spiegel" vom MP beantwortet haben wollen. „Diese Fragen stellten der ‚Spiegel' und ich vor Monaten, und das Gericht verpflichtet Tillich, unter Androhung von Zwangsgeld, diese zu beantworten", so Nolle. Die Antworten stünden aber aus. Die Linke übrigens sieht die Fragen generell als falsch beantwortet an und fordert Tillich unverblümt zum Rücktritt auf.