Agenturen, ddp-lsc, 12:14 Uhr, 16.05.2009
Tillich wirft seinem Vize Jurk inkompetente Wirtschaftspolitik vor
Leipzig (ddp-lsc). Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl wirft Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Koalitionspartner SPD Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik vor. Es werde «immer wieder deutlich», dass die SPD «nicht viel von Wirtschaftspolitik» verstehe, sagte Tillich auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Leipzig. Das Ressort wird seit November 2004 von seinem Vize und SPD-Landeschef Thomas Jurk geführt.
Sachsens Unternehmen hätten es «verdient, wieder anständig und kompetent politisch vertreten zu sein», forderte Tillich. Dies würden indes auch die Freidemokraten nicht schaffen. Der Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die «Ökophantasien» der Grünen. Der CDU-Chef erneuerte den Anspruch seiner Partei, in Sachsen «wieder alleine regieren» zu wollen.
Es sei «Zeit für neue Antworten», die die Union geben wolle. Die SPD scheine «nicht in der Lage zu sein, die richtigen Fragen zu stellen und die dazu richtigen Antworten zu geben». Indirekt warnte Tillich zudem vor einem Bündnis von SPD und der Linken im Freistaat.
Die Union will am Samstag ihr Wahlprogramm verabschieden, das sie selbst «Vertrag für Sachsen» nennt. Seit der Wende ist die CDU die mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat. 2004 verlor sie jedoch die absolute Mehrheit und bildet seitdem mit der SPD eine Koalition.
(folgt Nachrichtenfeature bis 16.00)
ddp/tmo/fgr
161214 Mai 09
