Karl Nolle, MdL

"Abschaffung der KfZ-Steuer würde Autofahrer entlasten ..."

 
Dresden (dpa/sn) Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Nolle hat sich der Forderung nach einer Abschaffung der KfZ-Steuer angeschlossen. Innerhalb eines solchen Konzeptes könnten die deutschen Autofahrer entlastet werden, sagte er am Mittwoch in Dresden auf Anfrage der dpa. Die Mindereinnahmen der Länder müssten allerdings durch Entlastungen aus Bundesmitteln ausgeglichen werden.

Grund für die sehr hohen Benzinpreise sei «die Marktmacht der OPEC-Länder», sagte Nolle. Es sei ein «großer Fehler», die Ökosteuer durch «populistische Einzelmaßnahmen» aufzuweichen. Die Ökosteuer verkörpere die Idee der ökologischen Nachhaltigkeit und diene gleichzeitig der Senkung von Lohnnebenkosten, sagte der SPD-Politiker.

Autofahrer sollten für ihre Fahrten zur Arbeit ebenso wie die gewerbliche
Wirtschaft und der Nahverkehr innerhalb eines neuen Gesamtkonzeptes sozial- und wirtschaftlich entlastet werden. «Auch bei den Heizölpreisen muss etwas passieren», sagte Nolle. Diese seien in den vergangenen Jahren auf das Dreifache gestiegen.

Nolle hält ein «zukunftsicheres ,allgemeines Verkehrskonzept, das den
privaten und gewerblichen Straßenverkehr sowie eine neue Eisenbahnkonzeption einschließt» für notwendig. Dieses Konzept müsse im Konsens aller großen Parteien und Verbände erarbeitet werden.

Die am 1. April 1999 in Kraft getretene Ökosteuer sieht die vierstufige Erhöhung der Abgaben auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Gas vor. So soll die Ökosteuer auf Sprit von derzeit zwölf Pfennig auf 30 Pfennig im Jahr 2003 steigen. Im Mai dieses Jahres gingen von 1,94 Mark für einen Liter EURO Super 1,36 Mark in den Staatssäckel. Für Freitag dieser Woche haben auch in Sachsen zahlreiche Spediteure, private Bus- und Taxi-Unternehmer Demonstrationen angekündigt. Bereits in dieser Woche kam es zu ersten Straßenblockaden.
Ungeachtet der Proteste sieht die SPD-Bundestagsfraktion weiter keinen Anlass, wegen der steigenden Benzinpreise auf die nächste Stufe der Öko-Steuer zu verzichten. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte jüngst die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund über mögliche Entlastungen zu sprechen. Es könne nicht sein, dass die Länder nur über ein Aussetzen der Ökosteuer und niedrigere Mineralölsteuern sprechen und die in ihre Kassen fließende Kfz-Steuer unberührt lassen.