Karl Nolle, MdL

Zum Untersuchungsausschuss Paunsdorf-Center

 
DRESDEN. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die heute bekannt gegebene Verschiebung der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Paunsdorf-Center bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann seiner Partei im Ausschuss, Karl Nolle, sagte: "Wir haben bereits vor einer Woche bei Landtagspräsident Iltgen beantragt, durch den Juristischen Dienst des Landtages ein Gutachten über die vorschriftsmäßige Besetzung des Ausschusses erstellen zu lassen. Erst nach Vorliegen dieses Gutachten hätte die Sitzung anberaumt werden dürfen. Die CDU-Mehrheitsfraktion wollte aber das Pferd von hinten aufzäumen. Damit ist sie nun offenkundig gescheitert." Das angestrebte Gutachten soll nach Aussage von NOLLE Antworten u.a. auf folgende Fragen der SPD-Fraktion enthalten: Ist ein Untersuchungsausschuss des Landtages bei nicht vollständiger Wahl aller von den Fraktionen Vorgeschlagenen ordentlichen Mitgliedern durch den Landtag vorschriftsmäßig besetzt und arbeitsfähig? Was ändert sich, wenn alle stellvertretenden Mitglieder gewählt sind ? Welche Auswirkungen hat eine nicht vollständige Besetzung eines Untersuchungsausschusses mit ordentlichen Mitgliedern insbesondere auf die in den Paragrafen 13 usw. des Untersuchungs Ausschuss Gesetzes vorgeschriebenen Beweiserhebungsrechte und Zwangsmittel?
NOLLE: "Angesichts der durch das Gesetz gewährten strafprozessualen Befugnisse eines Untersuchungsausschusses - insbesondere was mögliche Eingriffe in Rechte Dritter angeht - muss hinreichend geklärt sein, ob der 'Paunsdorf-Ausschuss' ordnungsgemäß besetzt ist. Und dies ganz grundsätzlich: Die Wahl eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag darf nicht bedeuten, dass die CDU-Mehrheitsfraktion die Ausschussmitglieder der Opposition festlegen kann."
In seiner Sitzung am 25.5.2000 hatte das Landtagsplenum alle von den Fraktionen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um Erwerb und Anmietung des Leipziger Paunsdorf-Centers gewählt. Einen Wahlvorschlag der PDS-Fraktion für ein ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss wurde allerdings nicht angenommen.