Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 02.11.2001
Nolle: "Banken dürfen Mittelstand nicht fallen lassen"
Sachsens Wirtschaft durch "Basel II" gefährdet
Dresden, 2.11.2001. "Die Klagen der kleinen und mittelständischen
Unternehmen über eine Vernachlässigung durch die Privat- und Großbanken sind
berechtigt", so Karl Nolle, der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion in Sachsen.
Wie die Staatsregierung jetzt auf eine Große Anfrage zur Situation des Mittelstandes in Sachsen (DS 3/4411) bestätigte, sei ein kontinuierlicher Rückgang der Privatbanken aus dem Kreditgeschäft zu verzeichnen. Dazu Nolle: "Das bedeutet nichts anderes, als dass die Banken die Einführung der durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel II) geforderten Rating-Systeme schon heute vorauseilend praktizieren."
Für die Wirtschaftskraft Sachsens sei das verheerend, erklärte der
SPD-Politiker. Schließlich würden die mittelständischen Unternehmen mehr als
die Hälfte des gesamten Umsatzes erwirtschaften und mehr als zwei Drittel
aller Arbeitskräfte und Auszubildenden in Sachsen beschäftigen. "Zum Erhalt
und zum Ausbau ihrer Wirtschaftskraft und zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze
sind die mittelständischen Unternehmen auf den freien Zugang zum Kapitalmarkt und auf die Begleitung ihrer Unternehmen durch Banken angewiesen", betonte Nolle.
Die sächsische SPD warne davor, dass der Mittelstand für die Banken
zunehmend unattraktiv und unwichtig wird. "Wir fordern deshalb die
sächsische Staatsregierung auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass in
den Folgeverhandlungen zu 'Basel II' vor allem die Interessen der kleinen
und mittelständischen Unternehmen und damit des größten Arbeitsgebers
berücksichtigt werden", so der SPD-Abgeordnete Nolle.
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