Karl Nolle, MdL

Nolle: "Die Staatskanzlei ist keine Akten-Sammelstelle"

 
DRESDEN. "Wir haben die erwartungsgemäßen Differenzen bei den Verfahrensregeln erlebt", sagte Karl Nolle, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss nach der konstituierenden Sitzung am Montag. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit im Ausschuss wurden zwei politisch und rechtlich bedenkliche Punkte beschlossen.
So sollen die angeforderten, umfangreichen Beweisakten aus den einzelnen Ministerien von der Staatsregierung gesichtet und gesammelt werden. "Die Staatskanzlei ist weder eine Sammelstelle noch eine Aufsichtsbehörde", betonte Nolle. "Die Akten müssen deshalb von den Ministerien selbst beigebracht werden, und zwar unter der Verantwortung des jeweiligen Ministers."
Sowohl bei diesem, als auch dem zweiten strittigen Punkt, stimmten die CDU-Ausschussmitglieder gegen den ausdrücklichen Rat des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Thomas Giesen. Dieser warnte davor, Protokolle aus der Zeugenvernehmung an Vertreter der Staatsregierung weiterzuleiten. "Wer Gegenstand des Verfahrens ist und nicht an die Schweigepflicht gebunden werden kann, der darf doch dieses brisante Material nicht zur freien Verfügung haben", kritisierte Karl Nolle nach der Ausschusssitzung den Beschluss. Der SPD-Politiker kündigte an, ein juristisches Gutachten in Auftrag zu geben, um prüfen zu lassen, ob diese Regelung rechtlich überhaupt zulässig ist.