Pressemitteilung, 23.11.2001
Paunsdorf-Ausschuss: CDU spielt auf Zeit .
Sie will sich den Weihnachtsbraten nicht mit Aussagen von Ingrid Biedenkopf verderben lassen.
Nolle: „CDU-Parteitaktik siegte erneut gegenüber zügiger Untersuchung. Sie hatten ganz plötzlich Bedenken. Damit wurde der Terminbeschluss zur Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf und Göttsch auf Ende des Jahres verschoben. Es ist fraglich ob wir noch in diesem Jahr in die Gelegenheit einer sicher interessanten Vernehmung der königlichen Landesmutter kommen“
Der Sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle und Obmann seiner Fraktion im Paunsdorf-Untersuchungsauschuss hat ausdrücklich bedauert, dass es heute nicht zu einem Terminbeschluss zur Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf gekommen ist.
Nolle erklärte, „nachdem bedauerlicherweise die PDS vor vier Wochen nicht den Mut hatte meinen SPD-Antrag zur Zeugenvernahme von Ingrid Biedenkopf zu unterstützen, sie hatte offensichtlich mit unserem Copyright Probleme, glänzte heute die CDU mit Parteitaktik und spielte auf Zeit. Sie hatte plötzlich Bedenken, die nun vom juristischen Dienst des Landtages gewürdigt werden müssen. Das Manöver kostet wieder Zeit, ist aber nicht unzulässig“
Wie Nolle weiter erklärte „ist der Beweisbeschluss zur Zeugenvernahme ein Minderheitenrecht, die Festlegung eines Termines jedoch ein Mehrheitenrecht. Es gibt also für die CDU kaum Chancen die Zeugin Ingrid Biedenkopf grundsätzlich zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass sich die ohnehin mit Biedenkopf gebeutelte CDU-Fraktion nicht auch noch das Weihnachtsfest durch Ingrid vermiesen lassen will.“
Dem Ausschuss wurde zur heutigen Sitzung die bereits angekündigte Eidesstattliche Versicherung von Ingrid Biedenkopf zu ihrer, vom Zeugen Steiner behaupteten Beteiligung, so Nolle „ an den Amigofirmen und Geschäften von Mulimillionär und Biedenkopfs Duzfreund, Heinz Barth, vorgelegt“. Sie datiert vom 26.10.01.
Dazu erklärte Nolle:“ Der Wert dieser Versicherung wird sich noch herausstellen. Auf jeden Fall wird durch die Zeugenvernahme der Landesmutter, Kurt Biedenkopfs Aussage, Ingrid würde sich nur um soziale Dinge kümmern, nicht um Investoren, endgültig in den Bereich der Märchen und Sagen aus Sachsen angesiedelt werden müssen. Steiners Aussage war in der Beziehung sehr glaubwürdig und detailliert.
Im übrigen sind inzwischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum Grimma bekanntgeworden, (leztens im MDR Sachsenspiegel) bei denen sich Ingrid B. für einen Investor einsetzte, zu dem es zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gemachte Bestechungs- und Betrugsvorwürfe gab. Bei diesem Projekt in Grimma, für das sich Ingrid besonders engagierte, ist auch „ganz zufällig“ der Investorenname Leisler-Kiep aus Kronsberg/Taunus aufgetaucht.
Auch die Kapitalbeteiligung der Industriekauffrau Ingrid Biedenkopf, geb Ries, zusammen mit Marianne Strauss (Ehefrau von Franz Josef Strauss) in den 70ern an einer der Firmen des Rieskonzerns, zeugt mehr von wirtschaftlichen als sozialen Ambitionen. Wie sehr sie mit dem Biedenkopfamigo Barth verbandelt war, hat die Zeugenaussage von Steiner deutlich gemacht, gegen den nun Versuche der Biedenkopfs zum Mundtodmachen und Kaltstellen laufen sollen“, so Nolle..
gez. KARL NOLLE
