Pressemitteilung, 29.11.2001
Paunsdorfaffäre: Ingrid Biedenkopf doch finanziell in Paunsdorf involviert ?
Neue Hinweise auf wirtschaftliche Interessen der Landesmutter an Amigo-Geschäften.
Nolle: „Die Eidesstattliche Versicherung der Landesmutter ist lückenhaft wie ein Schweizer Käse !“
Der Sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, Obmann seiner Fraktion im Paunsdorf-Untersuchungsauschuss, wies heute im Zusammenhang mit den neu aufgetauchten Barth Korrespondenzen und Presse-Berichten über die willige Vollstreckung der von Biedenkopf-Freund Heinz Barth diktierten Paunsdorf-Mietbedingungen durch Biedenkopf und seine ihm nachgewiesenen Lügen vor dem Untersuchungssauschuss auch auf die Zeugenaussage von Steiner, Leiter des Liegenschaftsamtes in Leipzig hin.
Diese habe bisher ergeben, so Nolle, dass Ingrid Biedenkopf in mehreren Fällen in Verhandlungen des Freistaates mit dem Investor und Biedenkopf -Amigo Barth persönlich einbezogen gewesen sein soll. Auch die seit längerem kursierenden Geschichte, Ingrid Biedenkopf sei ebenfalls persönlich tief in die Geschäfte des Biko-Amigo Barth verwickelt erhielt, nachdem dies vor Jahren schon einmal Thema im Landeskriminalamt gewesen ist, durch Steiners Zeugenaussage neue Unterstützung.
(Die Sonderermittlungsgruppe des LKA zu Wirtschaftskriminalität beim Paunsdorfzentrum und anderen Investorenmodellen in Sachsen wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen der ermittelnden Beamten „von oben abgewürgt und aufgelöst“)
Eidesstattliche Versicherung ist lückenhaft wie ein Schweizer Käse.
Nolle: “Die eidesstattliche Versicherung, mit der Ingrid Biedenkopf offenbar ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss entgehen will, lässt vermuten, dass die Paunsdorf-Affäre noch schlimmer ist als befürchtet. Denn sie ist lückenhaft wie ein Schweizer Käse.“
Nolle wies darauf hin, dass sich die Landesmutter keinesfalls zu der Aussage durchringen konnte, in keiner Geschäftsbeziehung zu Barth, dessen Partner Göttsch, der Finanztreuhand Gesellschaft für Grundbesitzanlagen und Vermögensverwaltung KG (FTG) oder anderen verbundenen Firmen zu stehen. In juristisch gedrechselten Sätzen, für die sie und ihre Anwälte mehrere Wochen zwischen Aufforderung und Abgabe in Anspruch nahmen, werde immer wieder eine Beteiligung abgestritten.
„Insbesondere“, legt Nolle den Finger in die Wunde, „ist mit der Formulierung, selbst wenn sie zutrifft, überhaupt nicht ausgeschlossen, dass sich Ingrid Biedenkopf. durch ein Darlehen z.B.. ein Partiarisches Darlehen.an den Unternehmen wirtschaftlich (aber eben nicht rechtlich) beteiligt hat. Aber auch dann hätte eine Interessenkollision beim Ministerpräsidenten vorgelegen. Dann wäre es also nicht nur ein Amigo-Dienst an Heinz Barth gewesen, sondern eine versteckte Hilfe für den Schuldner Ingrid Biedenkopfs, der an der Gelddruckmaschine Paunsdorf auf Kosten des Freistaates verdienen sollte, damit sich Ingrid nicht um ihren Kredit sorgen muss.“
Die Erklärungsversuche der Landesmutter werfen mehr Fragen auf, als Klarheit geschaffen wird.“
Nolle: „Es wird immer deutlicher, dass Ingrid Biedenkopf als Zeugin vernommen werden muss. Jetzt müssen alle Fragen im Ausschuss gestellt werden. Die Erklärungsversuche der Landesmutter werfen mehr Fragen auf, als Klarheit geschaffen wird.“
