Presseerklärung SPD-Landtagsfraktion, 08.01.2002
Biedenkopf's Bilanz: Fast alles bleibt unerledigt
Jurk wiederholt Forderung nach Neuwahlen
Dresden. "Wenn in wenigen Tagen Kurt Biedenkopf die erste Reihe der
politische Bühne verlässt, dann sollten wir alle nicht vergessen, wann er
das tut: Auf dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im Freistaat, mit
unerledigten Aufgaben in fast allen Bereichen." Diese Einschätzung gab
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk zur heutigen Erklärung des
Ministerpräsidenten, in der nächsten Woche den weiteren Fahrplan für seinen
Rücktritt bekannt zu geben.
Ob Arbeitslosenzahlen - Sachsen erreicht das Niveau von
Mecklenburg-Vorpommern - ob Innenpolitik - alles wartet seit Jahren auf die
Verwaltungsreform - ob Bildungspolitik - Sachsen unter Biedenkopf schließt
auch nach der PISA-Studie eifrig weiter Schulen - ob Kultur - wo alle
Beteiligten seit ewiger Zeit auf klare Worte zur Kulturraumförderung warten
- die unerledigten Aufgaben übertreffen weit die Zahl der erledigten
Aufgaben. Insofern ist die Zeit seit der letzten Wahl aus Sicht Jurks eine
"verlorene Zeit für die Entwicklung des Freistaates".
Wann nun Biedenkopf von alleine geht oder wann ihn sein "Parteifreund"
Milbradt aus dem Amt treibt - das sei leider nur eine Marginalie am Rande.
"Diese CDU - egal ob mit Biedenkopf oder mit seinem langjährigen Finanzer
Milbradt - ist nicht in der Lage das Ruder zum Wohle Sachsens herum zu
reißen. Deshalb ist ganz klar: Wenn Biedenkopf am kommenden Mittwoch seinen
"Abdankungstermin" verkündet, dann muss er auch gleich den Termin für
Neuwahlen bekannt geben. Zum Wohle Sachsens."
