Pressemitteilung, SPD-Landtagsfraktion, 14.03.2002
Nolle: "Schommer betreibt Wirtschaftspolitik mit Wünschelrute"
Staatsregierung hat kein Konzept für Randgebiete
Dresden, 14.3.2002. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Karl Nolle hat der Staatsregierung völliges Versagen
bei Konzepten für die sogenannten "Gebiete mit besonderem
Entwicklungsbedarf" vorgeworfen. In der heutigen Landtags-Debatte erklärte
Nolle, dass er seit zwei Jahren vergeblich auf ein angekündigtes Konzept zur
Förderung der Lausitz warte. Das sei ein verheerendes Signal, da die nackten
Tatsachen schnelles Handeln nötig machen würden: "Die Gewerbesteuereinnahmen
in der Lausitz sind nur etwa halb so hoch wie im Freistaat. Und auch die
Betriebsdichte liegt mit 54 Unternehmen je 100.000 Einwohner deutlich unter
dem sächsischen Durchschnitt", sagte der SPD-Politiker.
Typisch für die wirtschaftlichen Randgebiete seien auch die stark
variierenden Löhne. So verzeichne das Erzgebirge teilweise deutschlandweit
die geringsten Einkommen. Doch nicht nur dort. Im Landkreis Löbau-Zittau in
der Oberlausitz liege der Bruttostundenlohn fast 1,5 Euro, also knapp 10
Prozent, unter dem sächsischen Durchschnitt.
Nolle forderte in seiner Rede unter anderem eine Infrastrukturoffensive für
das Erzgebirge. "Die Unternehmen dort brauchen endlich vernünftige
Verbindungen an die Autobahnen." Der Wirtschaftsminister sollte sich
schleunigst mit den im Erzgebirge ansässigen Unternehmern unterhalten. "Die
können Schommer genau sagen, welche Staats- und Kreisstraßen und welche
Bundesstraßen immer wieder versprochen wurden, aber nie auf die sächsische
Prioritätenliste gesetzt wurden. Das sind Schommers unerledigte
Hausaufgaben."
Hart attackierte Karl Nolle den noch amtierenden Wirtschaftsminister in
Bezug auf Neuansiedlungen in den peripheren Regionen. "Schommer geht hier
mit der wirtschaftspolitischen Wünschelrute durchs Land." Für die
gescheiterte Wirtschaftsförderungspolitik Sachsens spreche allein die
"Erfolgsquote": "Aufgrund von 642 Standortangeboten der Wirtschaftsförderung
Sachen in den Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben resultierten 21
Ansiedlungen seit 1991. Dieses Ergebnis ist mehr als traurig. Es bestätigt
meinen Eindruck, dass die Wirtschafsförderung Sachsen nur bei Großprojekten
renommierter Unternehmen wirklich aktiv wird. Oder anders ausgedrückt: Um
die großen Konzerne kümmert sich der Freistaat, um den Mittelstand der
Konkursverwalter."
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