Pressemitteilung, 23.04.2002
Staatsregierung streicht radikal Hilfen für den Mittelstand
Nolle: Herr Milbradt, bringen Sie Ihr Haus in Ordnung!
17 % Streichung bei Mittelstandshilfen zu Verbesserung der Leistungsfägigkeit der KMU.
40 % Streichung bei Markzugangsförderung für Mittelstand aus Lausitz und Erzgebirge.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, hat heute den neuen Ministerpräsidenten aufgerufen, die angekündigten Kürzungen beim Mittelstandsförderungs-programm im laufenden Haushalt von 40% und 17% zurückzunehmen.
"Die alten Finanz- und Wirtschaftsminister unter Biedenkopf betreiben eine Politik der verbrannten Erde!", kommentiert der Dresdner Abgeordnete Nolle die Kürzungsbeschlüsse für Marktzugangsförderung und Hilfen zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit.
"In den kleinen und mittleren Unternehmen werden über 70% der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert. Wenn die Landesregierung die notwendige Unterstützung dieser Unternehmen streicht, vernichtet sie nicht nur Arbeitsplätze. Viele Unternehmer, die erbittert um Marktzugang kämpfen müssen, werden mit diesen Kürzungen vor den Kopf geschlagen", so Nolle weiter, der gerade als Verbandschef des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Druck und Medien in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wiedergewählt wurde. "Die Politik in Ostdeutschland hat eine Schutzfunktion gegenüber den kleinen Unternehmern. Diese CDU-Regierung behindert statt dessen deren Wachstum."
Aus der jetzt erteilten Antwort des Finanzministers auf die Kleine Anfrage zum Thema "Auswirkungen der Haushaltssperre" (DS 3/6103) geht hervor, dass insgesamt mit der Haushaltsperre ca. 15 Mio EUR, d.h. ca 1 % der Haushaltsmittel gesperrt worden sind.
17 % Streichung bei Mittelstandshilfen zu Verbesserung der Leistungsfägigkeit der KMU.
Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit (Kapitel 0703 Titel 68201) sind um 1,04 Mio EUR (das sind 16,8% des Haushaltsansatzes von 6,14 Mio EUR in 2002) gesperrt werden.
40 % Streichung bei Markzugangsförderung für Mittelstand aus Lausitz und Erzgebirge.
Die Marktzugangsförderung von kleinen Unternehmen in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben (Kapitel 0703 Titel 89304) werden sogar 39,1% gesperrt. (das sind 1 Mio EUR von den geplanten 2,56 Mio EUR)
Mit dieser mittelstandsfeindlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik bestärke, so Nolle, die Staatregierung den Eindruck der kleinen Handwerker und des Mittelstandes in Sachsen:
NOLLE „Um die Großen kümmert sich die Politik und um die Kleinen der Konkursverwalter.“
