Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 26.04.2002
Nolle: „Milbradts erste Tat: Angriff auf den Mittelstand“
SPD: Haushaltssperre trifft jetzt auch die KMU
Dresden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Nolle, hat die Staatsregierung aufgefordert, umgehend die angekündigten Kürzungen beim Mittelstandsförderungsprogramm für das Jahr 2002 zurückzunehmen.
Nolle bezeichnete das Vorgehen des ausscheidenden Wirtschaftsministers Schommer als eine „Politik der verbrannten Erde!". Doch die Kürzungen bei der Marktzugangsförderung und bei der Hilfen zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit zeige auch sehr deutlich, dass den neugewählte Ministerpräsident die Zügel nicht ansatzweise in die Hand genommen hat.
Bei den Streichungen geht es um Folgen der Haushaltssperren. So sind 17 Prozent bei „Mittelstandshilfen zu Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU)“ (Kapitel 0703 Titel 68201) gesperrt worden. Dies sind 1,04 Millionen Euro.
Gar 40 Prozent sind bei der Markzugangsförderung für den Mittelstand aus Lausitz und Erzgebirge von der CDU-Staatsregierung gestrichen worden. Eine Million Euro statt der im Haushalt eingestellten 2,56 Millionen Euro stehen jetzt noch zur Verfügung.
„In den kleinen und mittleren Unternehmen werden mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert. Wenn die Landesregierung die notwendige Unterstützung dieser Unternehmen streicht, vernichtet sie nicht nur Arbeitsplätze, sie stößt auch viele Unternehmer, die erbittert um Marktzugang kämpfen müssen, mit diesen Kürzungen vor den Kopf", so Nolle.
(Quelle: Drucksache 3/6103 „Auswirkungen der Haushaltssperre, Antwort der Staatsregierung)
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