Karl Nolle, MdL

Jurk: "Wirtschaftsförderung in Sachsen zügig reformieren"

 
Dresden, 14.7.2002. Die sächsische SPD-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert die Instrumente der staatlichen Wirtschaftsförderung umgehend zu reformieren. "Der Bund macht es mit dem Arbeitsamt vor, wie einst heilige Kühe aufs Melk-Karussell gebeten werden.

Jetzt ist der Freistaat an der Reihe und muss für Effizienz und Transparenz im Dickicht der sächsischen Wirtschaftsförderer sorgen", erklärte Fraktionschef Thomas Jurk.

In zahlreichen Gesprächen mit einheimischen Mittelständlern ergebe sich ein Bild der Resignation vor der Sächsischen Förderpolitik, bestätigte SPD-Wirtschaftssprecher Karl Nolle: "Viele kleine und mittlere Betriebe haben das Vertrauen in die Sächsische Aufbaubank längst verloren. Es herrscht das Gefühl, die Herren und Damen der staatlichen Kreditanstalten suchen mehr nach Gründen für Förderablehnung, um Mittel zu sparen, als nach Argumenten für eine konsequente, zügige Investitionsunterstützung. Mit Milbradts Sparstrumpf-Politik wird die Unternehmenskrise in Sachsen aber nicht gelöst", betonte der SPD-Politiker.

In der momentanen schwierigen Situation müsse erst recht in die Zukunft der mittelständischen Unternehmen und der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze kräftig investiert werden, so Nolle. "Dies nicht zu tun, ist ebensolcher wirtschaftspolitischer Irrsinn, wie die bis zu 40prozentigen Haushaltssperren und Kürzungen für Mittelstandsförderung in Sachsen", betonte der SPD-Politiker.

Jurk und Nolle fordern deshalb unisono eine radikale Reform der Wirtschaftsförderung. Diese soll folgende Punkte beinhalten:

1.) Bündelung, Deregulierung und Entbürokratisierung aller Einrichtungen der sächsischen Wirtschaftsförderung, der Aufbaubank, der Wirtschaftsförderungs GmbH und der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft.

Davon verspricht sich die SPD mehr Transparenz und Effizienz für den Mittelstand. (Nolle: "Die Unternehmer wissen doch langsam nicht mehr, mit welchem Zettel sie in welche Einrichtung laufen sollen und wann sie gnädigerweise eine Antwort erhalten.") Das bringe zudem eine deutliche Kosteneinsparung. (Jurk: Ein Geschäftsführer reicht aus. Die Einsparungen im Verwaltungsbereich gehören dann sofort in die Fördertöpfe!")

2.) Zügige Bearbeitung von Kreditanträgen durch die Aufbaubank, innerhalb einer Woche nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen und Einbeziehung von Branchenexperten in die Entscheidungen. Das sei im Sinne des einheimischen Mittelstandes.

3.) Prioritätensetzung für strukturschwache Gebiete (Jurk: "Wenn das die CDU-Regierung nicht will, sollte sie es endlich auch offen aussprechen. Die Menschen in den Randregionen haben die hohlen Phrasen langsam aber sicher satt!")

4.) Praxisnahe Schulung der Mitarbeiter von Wirtschaftsförderung und Aufbaubank. Hier schlägt die SPD-Fraktion Unternehmenspraktika vor (mindestens einmal pro Jahr).

Neben den zu erledigenden Hausaufgaben im eigenen Land dürfe sich die CDU-Regierung nicht länger den Reformansätzen der Bundesregierung verschließen, erklärte Jurk. So sei die vorschnelle Ablehnung der Mittelstandsbank durch Finanzminister Metz nicht nachvollziehbar: "Jedes Mittel, dass die Eigenkapitaldecke unserer sächsischen Unternehmen stärkt, muss auch in Sachsen genutzt werden", so der SPD-Fraktionschef.

Thomas Jurk appellierte abschließend an Ministerpräsident Milbrandt, nicht auf den Wahltermin 22. September zu schielen, sondern seiner Verantwortung für das Land jetzt gerecht zu werden: "Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus wahltaktischen Gründen tatenlos dem anhaltenden Firmensterben zuzusehen. Diese Politik muss bestraft werden, im September 2002 und im Herbst 2004!"




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