Karl Nolle, MdL

Aktuelle Debatte im Landtag: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Sachsen

 
Lassen Sie mich, wie es Aufgabe der Opposition ist, das Problem der sächsischen Arbeitslosigkeit nicht beschönigen oder klein reden, sondern einmal von der Seite der Wirtschaftskreisläufe und der Wertschöpfungskräfte betrachten. Erstmals veröffentlichte EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 3. Februar dieses Jahres regionale Zahlen des Bruttoinlandsproduktes, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen, gemäß dem Europäischen System Volkwirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 1979 . Die regionalen BIP `s werden pro Kopf in KKS (Kaufkraftstandards) wiedergegeben. Betrachtet man die Durchschnittswerte dieser Regionalen BIP`s, so hält Inner-London seine Spitzenposition als die europäische Region mit dem höchsten regionalen BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards mit 229 % des EU-Durchschnitts, gefolgt von Hamburg, der stärksten deutschen Region mit 198 %. Sachsen erscheint mit ganzen 68 % weit abgeschlagen im letzten Drittel der Liste. Portugal liegt bei 73 %, Spanien bei 80 %. Brandenburg bei 74 %,Mecklenburg-Vorpommern bei 66 %, Thüringen bei 65 %,Sachsen-Anhalt bei 64 %.Wir Sachsen liegen also in der Entwicklung der Wertschöpfungspotentiale nur noch vor Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dann kommen schon: Süditalien, Südspanien und Griechenland, das mit der Region lpeiros mit 43% BIP das Schlusslicht bildet. Angesichts dieser Standortbestimmung überrascht die Stagnation der Arbeitslosigkeit nicht, ja, sie ist Ausdruck und Ergebnis der wirtschaftlichen Schwäche des Freistaats. Wie lange brauchen wir wohl zur Überwindung dieser Schwäche ? 10 Jahre ? 20 Jahre ? 30 Jahre ? Was glauben Sie ? Trotz leicht steigender Wachstumsraten in der Industrie ist eine Entlastung des Arbeitsmarktes im Jahresdurchschnitt 2000 nur in sehr geringem Maße zu erwarten. Denn nach einer aktuellen Umfrage des lfo-Instituts für Wirtschaftsforschung, München, sehen die Personalplanungen der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes keine nennenswerten Entwicklungen vor. Während sich die Zahl der in der Industrie Beschäftigten im vergangenen Jahr noch um 1,3 % erhöhte hatte, ist in diesem Jahr eher mit einer Stagnation zu rechnen. Auch aus den Personalplanungen rechnete Ifo ein minimales Plus von 0,3 % im Industriedurchschnitt hoch, wobei im Verbrauchsgütergewerbe sogar ein leichtes Plus zu erwarten ist. Stellenabbau signalisieren dagegen erneut die Grundstoff- und Produktionsgüterhersteller. Beschäftigungschancen ergeben sich laut Ifo-Institut in Forschung, Entwicklung, Vertrieb und Kundenservice. Insgesamt streben die Unternehmen eine schlankere Verwaltung an. Sind realistische Perspektiven für eine Absenkung der Arbeitslosigkeit in Sicht ? „Der Staat muss sich aus der Wachstumsfalle befreien, die Politik habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht.“ So warnte der Sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im März 1998 in der Ev. Akademie Tutzing. Er sagte weiter, reine Wachstumspolitik sei ein Irrweg, der zum Scheitern verurteilt ist. Und weiter: „ Die sozialen Ansprüche der Bürger schwächen den Staat zusätzlich“. Ein geringerer Lebensstandard gefährde die Demokratie nicht, denn diese sei nicht nur für fette Jahre da, so Kurt Biedenkopf 1998.
Wie fein, für die 400.000 Arbeitslosen in Sachsen. Sie sollen sich damit abfinden, nicht murren und bescheiden sein. Das klappt - solange Wahlen gewonnen werden.