Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 30.08.2002
Nolle: Kein Ladenschluss für die Regierung
"Behörden, die mit der Abwicklung der Hochwasserhilfen beauftragt sind, sind am Wochenende zu öffnen".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, alle Behörden in den Hochwassergebieten, die mit der Abwicklung der Hochwasserhilfen beauftragt sind, am Wochenende zu öffnen.
Dies gilt vor allem für die Sächsische Aufbaubank, die die Soforthilfen für die Unternehmen auszahlt. „Die Unternehmen brauchen sofort Geld, um die Aufräumarbeiten und das Überleben ihrer Unternehmen sicherzustellen. Die Bundesregierung hat das Geld am Donnerstag Nachmittag an das Land überwiesen. Nun darf es keinen weiteren Zeitverzug geben. Die SAB muss am Wochenende arbeiten.“, begründet Nolle seinen Vorstoß.
„Daneben brauchen wir eine Urlaubssperre in den mit den Schäden befassten Behörden und Verwaltungen, Ministerien und der Aufbaubank. Das Engagement und die Hilfe der letzten Wochen auf den Deichen brauchen wir jetzt genauso dringend bei den Aufräumarbeiten. Die Behörden haben dabei eine wichtige Aufgabe“, so Nolle weiter.
