Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Ist der Rektor der TU Dresden, Prof. Mehlhorn, erpressbar oder kann er die Staatsregierung unter Druck setzen? "

 
NOLLE: „Ist der Rektor der TU Dresden, Prof. Mehlhorn, durch die Staatsregierung erpressbar, oder kann Prof. Mehlhorn die Staatsregierung wg. seiner Kenntnisse aller Hintergründe um Roland Ernst und das Herzzentrum Dresden unter Druck setzen?“

In der heutigen Presse erklärt Jura Professor Jochen Rozek aus Dresden den Rektor der TU, Mehlhorn für erpressbar und bezieht sich auf dessen skandlöse, vertrauliche Schreiben an Ex-Minister Meyer vom 19.9.00.

Diese am 3.12.02 aufgetauchten streng vertraulichen Dokumente aus dem Ministerbüro Meyer belasten, so der Landtagsabgeordnete Karl Nolle, den Rektor der TU Dresden Prof. Mehlhorn und Staatsminister a.D. Prof. Meyer des Zusammenwirkens und eines abgekarteten Komplotts im Stil der SED Nomenklatura gegen den Dresdner Herzspezialisten Prof. Stephan Schüler.

Wie der sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) mitteilte, sind ihm die brisanten Dokumente per Post zugegangen. Sie tragen den Eingangsstempel des Ministerbüros SMWK vom 21.09.2000 und werfen nach seinen Aussagen ein völlig neues Licht auf die Machenschaften um das Herzzentrum Dresden. Nolle hat die Dokumente für jedermann nachprüfbar ins Internet gestellt. Sie sind dort als pdf-Datei zu finden und runterzuladen unter: http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php

Wie Nolle heute mitteilte hat er in diesem Zusammenhang heute 15 kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt. Nolle hatte die skandalösen Dokumente Mehlhorns mit persönlichem Brief vom 18.12.02 allen Pro-fessoren der TU-Dresden zur Kenntnis gegeben.

In Anspielung auf die Aussage Ex-Minister Meyers zum Herzzentrum Dresden als „kriminelles Meisterstück“ fragt Nolle: „ Dokumentieren die Schriftstücke, in dem Mehlhorn schreibt „ ... lieber zu weit gehen als zu zag-haft sein“ , ein mafioses Meisterstück des Rektors der TU Prof. Mehlhorn im raffinierten rechtswidrigen Zu-sammenspiel mit Minister Meyer und hat er sich nicht dadurch sich für sein hohes Amt disqualifiziert.“?

Nolle: „Ministerpräsident Milbradt und Datenschützer Giesen sind über diesen Skandal seit Anfang Dezember voll umfänglich informiert.“

Nach Auffassung von Nolle, verdeutliche dieser Masterplan von Mehlhorn, seine Inhalte, aber auch seine Sprache, in beängstigender Weise, eine menschenverachtender Strategie, die mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun hat und an die dunkelsten Kapitel stalinistischer Vernichtungs-Methoden erinnert.

In seinem Papier mit dem Titel: „Gedanken zur Strategie des Aufsichtsrates gegenüber dem Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e.V.“ scheut sich Universitätsrektor Mehlhorn nicht, die Staatsregierung zu Pressionsmaßnahmen aufzufordern, Abstimmungsverhältnisse durch Neuaufnahmen von Vereinsmitgliedern ändern zu wollen, auf Aktivitäten der Finanzverwaltung Einfluß zu nehmen, Mietverträge zu kündigen, Kran-kenkassenrückforderungen zu beziffern und vorantreiben, ja er möchte sogar staatsanwaltliche Ermittlungen beschleunigen, ist sich aber unsicher dafür einen Justizminister „besonders gegenwärtig“ finden zu können.

NOLLE „Der Gipfel der abgekarteten Infamie ist die Mehldorns Vorschlag an Meyer: „Es wäre deshalb erfor-derlich, disziplinarrechtliche Schritte des Dienstherrn gegen seinen Landesbeamten einzuleiten, „dabei lie-ber zu weit gehen als zu zaghaft sein und (...) alle Möglichkeiten zu prüfen dem „Strippenzieher“ Prof. Schüler den Professorentitel abzuerkennen.“

NOLLE: „Mehldorn ist offensichtlich nicht mit den normalen Grundanforderungen seines Amtes nach Für-sorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie vertraut.“

NOLLE: „Dabei scheut sich Mehlhorn auch nicht, seinem Amigo Staatsminister Meyer in mafioser Weise vorzuschlagen, den Notvorstand des Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e.V. durch „Anbieten eines Ge-schäftsführerpostens“ zu bestechen.“

Nach Auffassung von Nolle werden die bisherigen und die laufenden Verfahren in der Sache Herzzentrum mit diesem “mafiosen Komplott“ in neuem Licht gesehen werden müssen.

NOLLE: „Nach meinen Informationen wird es nun Strafanzeigen gegen die Komplott-Akteure hageln, ebenso wie gegen alle die beim, so Nolle, „als kriminelles Meisterstück“ konstruierten Insolvenzverfahren aktiv wa-ren. Mit der Rücknahme der rechtswidrigen Suspendierung des ehemaligen Chefs des Herzzentrums, Prof. Schüler, durch das Verwaltungsgericht aus August 2001 werden die laufenden Berufungsprozesse im Kün-digungsverfahren von Schüler und das dubiose Insolvenzverfahren gegen den Verein mit völlig neuen Augen gesehen werden müssen.“

NOLLE: „ Das mafiose Komplott von Meyer und Mehlhorn hatte meiner festen Überzeugung nach nur einen Zweck, nämlich die kapitalen Fehler des Aufsichtsrates bei der Begleitung des Herzzentrums seit Anbeginn und die immanenten Konstruktionsfehler und seiner gewollten Verquickung mit den vielfältigen Millioneninteressen des verurteilten Biedenkopffreundes Roland Ernst zu vertuschen. Die Bande reichen bis zum ehemaligen Finanzminister, MP Georg Milbradt, dem rechtswidriger Steu-ererlass für Roland Ernst in Höhe von über 20 Millionen von Stuttgarter Steuerfandern vorgeworfen wird.

Hierin liegt vermutlich die wechselseitige Erpressbarkeit von Mehlhorn, Milbradt und der Staatsregierung.“

gez. KARL NOLLE
0173-9219870


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Drucksache 3/___________
Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode




Kleine Anfrage



des Abgeordneten Karl Nolle, SPD-Fraktion


Fragen an die Staatsregierung


Thema: Prof. Mehlhorn’s Strategiepapier vom 19.9.00 zum HKZ Dresden (1)

Sachverhalt: Mit Datum 21.9.2000 (Eingangsstempel Ministerbüro SMWK) hat der Rektor der TU Dresden als Kopie beiliegendes Strategiepapier zum HKZ Dresden an Minister Prof. Meyer gesandt. Hierauf beziehen sich meine Fragen.

1.In wie vielen Fällen ist die Sächsische Wissenschaftsverwaltung bei Behandlung disziplinarischer Angelegenheiten bisher „lieber zu weit“ gegangen als „zu zaghaft“ zu sein?
2.Welche Verfahrensgestaltungen haben dem Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst vor Augen gestanden, als ihm ein solches Verhalten mit Schreiben des Rektors der Technischen Universität Dresden vom 19.09.2000 vorgeschlagen wurden?
3.Wenn dem Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst insoweit nichts vor Augen gestanden hat: Wie hat er das entsprechende Ansinnen des Rektors der Technischen Universität Dresden zurückgewiesen?
4.Gibt oder gab es Vorschläge anderer Sächsischer Beamter gegenüber der Staatsregierung, einzelnen Ministerien oder Ministern, in anderen disziplinarischen Angelegenheiten „lieber zu weit“ zu gehen als „zu zaghaft“ zu sein?
5.Wie werden generell Sächsische Bedienstete und speziell Hochschulrektoren mit den Anforderungen von Fürsorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit vertraut gemacht?




Karl Nolle MdL

Dresden, 11. Februar 2003


Eingegangen am:

Ausgegeben am:


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Drucksache 3/___________
Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode





Kleine Anfrage



des Abgeordneten Karl Nolle, SPD-Fraktion


Fragen an die Staatsregierung


Thema: Prof. Mehlhorn’s Strategiepapier vom 19.9.00 zum HKZ Dresden (2)

Sachverhalt: Mit Datum 21.9.2000 (Eingangsstempel Ministerbüro SMWK) hat der Rektor der TU Dresden als Kopie beiliegendes Strategiepapier zum HKZ Dresden an Minister Prof. Meyer gesandt. Hierauf beziehen sich meine Fragen.

1.Was antworten die Staatsregierung oder der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, wenn ihr oder ihm vorgeschlagen wird, alle Pressionsmaßnahmen gegen einen Verein zu koordinieren?
2.Was haben die Staatsregierung oder der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst auf einen entsprechenden Vorschlag des Rektors der Technischen Universität Dresden vom 19.09.2000 geantwortet?
3.Würde folgende Maßnahme als Pressionsmaßnahme wirken, wenn sie einzeln oder koordiniert auf einen Verein einwirken würden:
„Beschleunigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Vereinsvorstandes und der Geschäftsleitung“
4.Würde folgende Maßnahme als Pressionsmaßnahme wirken, wenn sie einzeln oder koordiniert auf einen Verein einwirken würden:
„Beschleunigung von Krankenkassen-Rückforderungen gegen den Verein“
5.Würden folgende Maßnahme als Pressionsmaßnahme wirken, wenn sie einzeln oder koordiniert auf einen Verein einwirken würden:
„Kündigung des Mietvertrages für das vom Verein betriebene Herz- und Kreislaufzentrum“



Karl Nolle MdL

Dresden, 11. Februar 2003


Eingegangen am:

Ausgegeben am:

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Drucksache 3/___________
Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode





Kleine Anfrage



des Abgeordneten Karl Nolle, SPD-Fraktion


Fragen an die Staatsregierung


Thema: Prof. Mehlhorn’s Strategiepapier vom 19.9.00 zum HKZ Dresden (3)

Sachverhalt: Mit Datum 21.9.2000 (Eingangsstempel Ministerbüro SMWK) hat der Rektor der TU Dresden als Kopie beiliegendes Strategiepapier zum HKZ Dresden an Minister Prof. Meyer gesandt. Hierauf beziehen sich meine Fragen.

1. Würden folgende Maßnahme als Pressionsmaßnahme wirken, wenn sie einzeln oder koordiniert auf einen Verein einwirken würden: „Beschleunigung der Aktivitäten der Finanzverwaltung, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und rückwirkend Steuern zu erheben.“
2. Wie klärt die Staatsregierung einen Universitätsrektor, der diese Maßnahmen ( Mehlhorn 2 Fragen 3 – 5 sowie Mehlhorn 3, Frage 1) in Erwägung zieht, über Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Verfahren auf, wenn die Maßnahmen nur wegen der Zweckmäßigkeit im Einzelfall verworfen, nicht aber generell als Waffen aus dem Arsenal von Geheimdienstdiktaturen abgelehnt werden?
3. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass Prof. Mehlhorn in bezug auf seine Äußerungen im Strategiepapier mit den normalen Grundlagen von Fürsorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit eines Dienstherren vertraut ist?
4. Hält die Staatsregierung diziplinarrechtliche Schritte gegen Herrn Prof. Mehdorn und mit welcher Begründung für erforderlich oder nicht erforderlich?
5. Was hat die Staatsregierung seit Bekanntwerden des vorliegenden Strategiepapieres, spätestens seit 3.12.02 in disziplinarrechtlicher oder in anderer Weise in dieser Angelegenheit Mehlhorn unternommen?



Karl Nolle MdL

Dresden, 11. Februar 2003


Eingegangen am:

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