SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 02.04.2003
Nolle: "Paunsdorf-Ausschuss kommt endlich zum Ende"
SPD bedauert Verzögerung durch die CDU
Dresden. "Dass im Paunsdorf-Center Kurt Biedenkopf unter aktiver Mitwirkung
des damaligen Finanzministers seinem Freund Barth Aufträge zugeschanzt hat,
das wissen wir seit mehr einem Jahr", sagte
Karl Nolle, nachdem der
Untersuchungsausschuss Biedenkopf/Paunsdorf heute wieder ohne neue
Erkenntnisse getagt hatte.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im August 2002 ihren Abschlußbericht
vorgelegt, nun scheint auch die CDU soweit zu sein, eine Meinung zu haben.
"Wir können davon ausgehen, dass vor der Sommerpause der Ausschuss zu einem
Ende kommt" , so Nolle weiter. Dann könnte im Plenum am 11. September die
große Abschlussdebatte stattfinden. "Diese Debatte hätten wir schon viel
früher haben können, wenn nicht bewusste Verzögerungen durch die CDU die
Ausschussarbeit verlängert hätten."
Dass es sich um eine Amigo-Affaire erster Güte zwischen Biedenkopf und
seinem Freund Barth gehandelt habe, hätten alle miterleben können, die die
Vernehmungen von Milbradt und Biedenkopf erlebt haben. "Ich bin gespannt,
welcher sprachlichen Wirrungen die CDU sich bedienen wird, um bei erwiesener
Schuld ihre Unschuld zu erklären." Von einem einheitlichen Votum des
Ausschusses im Abschlussbericht sei jedenfalls nicht auszugehen.
Für Nolle ist klar: "Biedenkopfs Verstrickungen Teil I ist beendet, nun geht
es im Rittinghaus-Untersuchungsausschuss um Biedenkopf's Verstrickungen Teil
II. Darauf werden wir uns jetzt zu konzentrieren haben."
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Andreas Beese/ Pressesprecher
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Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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