SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 04.04.2003
Schommer unterliegt: Der Stern darf uneingeschränkt berichten
Berliner Juristen: Rittinghaus-Brüder haben Recht
DRESDEN/ZWICKAU/BERLIN. Das Magazin "Der Stern" darf weiterhin uneingeschränkt behaupten, dass Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer als Gegenleistung für eine Spende für eine CDU-PR-Kampagne der Sachsenring AG in Zwickau
staatliche Fördermittel in Höhe von vier Millionen Mark hat zukommen lassen. Bei der Förderung ging es um den Kauf der ZMD in Dresden.
Vor dem Berliner Kammergericht unterlag am Donnerstag (3.4.03) Schommer mit Glanz und Gloria beim Versuch, dem Magazin diese Äußerungen untersagen zu lassen. Die einstweilige Anordnung wurde vom Gericht kassiert, der Stern darf weiterhin seine Vorwürfe zu diesem Vorgang veröffentlichen. (AZ: 27 O 997/02)Ulf Rittinghaus, Vorstand der SAG, bekam nach seiner Darstellung der Vorgänge aus dem Jahr 1998/99 vom Gericht einen "schlüssigen und glaubwürdigen Vortrag" attestiert. Ex-Minister Schommer korrigierte mehrmals während seiner Vernehmung die Versionen für die Fördermittelvergabe und wurde von den Richtern als "in der Sache unglaubwürdig" eingestuft.
Karl Nolle, Obmann der SPD im U-Ausschuss zu den Parteispenden, sieht sich nach diesem zweiten Urteil "pro Rittinghaus" (im ersten Verfahren hatte sich eine Tageszeitung aus Sachsen zu einer Gegendarstellung gezwungen gesehen) darin bestärkt, "dass unser Untersuchungsausschuss Dynamit für die CDU-geführte Staatsregierung birgt. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Staatsminister von einem Gericht seine Unglaubwürdigkeit bescheinigt bekommt."
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