Presseerklärung, 28.04.2003
Datenschützer Dr. Giesen: Brief des Unirektors Mehlhorn an Meyer ist ein rechtswidriger „Zersetzungplan“
Verhalten von Mehdorn und Ex. Minister Meyer waren rechtswidrig und müssen disziplinarechtliche Konsequenzen haben.
Datenschützer gab Nolle im Mehlhornskandal voll und ganz Recht
Wie der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) heute mitteilte, bestätigt die heute veröffentlichte Beanstandung des Datenschutzbeauftragten Dr. Giesen Nolles Auffassung, die er bereits am 3.12.02 bei der erstmaligen Veröffentlichung des skandlösen Vorganges in einer Presseerklärung mitteilte.
Nolle fordert Diziplinarverfahren gegen Mehlhorn und Meyer wegen des „Zersetzungsplanes“
Nolle klagt nun vor Verfassungsgerichtshof wegen wahrheitswidriger Antworten auf seine kleinen Anfragen.
Nolle: „Die Antworten der Staatsregierung auf meine kleinen Anfragen waren teilweise gelogen.“
Nolle: „Ich werde nach dieser Beanstandung des Datenschützers Dr. Giesen den Freistaat vor dem Verfassungsgerichtshof wegen unwahrer und unvollständiger Antworten auf meine Kleinen Anfragen in der Sache Mehlhorn verklagen.“
Nolle brachte damals (am 3.12.2003 die Sache ans Tageslicht und veröffentlichte diese Dokumente auf seiner Homepage unter:
http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php zu finden unter dem Datum 3.12.02
Nolle schrieb am 3.12.02 in seiner Pressemitteilung u.a.:
NOLLE: „TU-Rektor Mehlhorn hat sich im raffinierten rechtswidrigen Zusammenspiel mit Minister Meyer für sein hohes Amt disqualifiziert.“
NOLLE: „Streng vertrauliche Dokumente aus dem Ministerbüro Meyer belasten den Rektor der TU Dresden Prof. Mehlhorn und Staatsminister a.D. Prof. Meyer des Zusammenwirkens und eines abgekarteten Komplotts im Stil der SED Nomenklatura.“
Nach Auffassung von Nolle damals, verdeutliche dieser Masterplan von Mehlhorn, seine Inhalte, aber auch seine Sprache, in beängstigender Weise, eine menschenverachtender Strategie, die mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun hat und an die dunkelsten Kapitel stalinistischer Vernichtungs-Methoden erinnert.
NOLLE „Der Gipfel der abgekarteten Infamie ist die Mehldorns Vorschlag an Meyer: „Es wäre deshalb erforderlich, disziplinarrechtliche Schritte des Dienstherrn gegen seinen Landesbeamten einzuleiten, „dabei lieber zu weit gehen als zu zaghaft sein und (...) alle Möglichkeiten zu prüfen dem „Strippenzieher“ Prof. Schüler den Professorentitel abzuerkennen.“
NOLLE: „ Mehldorn ist offensichtlich nicht mit den normalen Grundanforderungen seines Amtes nach Fürsorgepflicht, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie vertraut.“
NOLLE: „Dabei scheut sich Mehlhorn auch nicht, seinem Amigo Staatsminister Meyer in mafioser Weise vorzuschlagen, den Notvorstand des Herz- und Kreislaufzentrum Dresden e.V. durch „Anbieten eines Geschäftsführerpostens“ zu bestechen.“
Nach Auffassung von Nolle werden die bisherigen und die laufenden Verfahren in der Sache Herzzentrum mit diesem “mafiosen Komplott“ in neuem Licht gesehen werden müssen.
NOLLE: „ Das mafiose Komplott von Meyer und Mehlhorn hatte meiner festen Überzeugung nach nur einen Zweck, nämlich die kapitalen Fehler des Aufsichtsrates bei der Begleitung des Herzzentrums seit Anbeginn und die immanenten Konstruktionsfehler und seiner gewollten Verquickung mit den vielfältigen Millioneninteressen des verurteilten Biedenkopffreundes Roland Ernst zu vertuschen. Die Bande reichen bis zum ehemaligen Finanzminister, MP Georg Milbradt, dem rechtswidriger Steuererlass für Roland Ernst in Höhe von über 20 Millionen von Stuttgarter Steuerfandern vorgeworfen wird.“
gez. KARL NOLLE
0173-9219870
Auch den Bericht/Beanstandung des Datenschützers finden Sie ab sofort im Internet:
http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php suchen unter Datum 28.4.03
Beanstandung des Sächsischen Datenschützers im Orignal als pdf
