Karl Nolle, MdL

Nolle: "Schommer braucht wohl Ruhe über'n Sommer"

 
DRESDEN, 30.4.03. "In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses
"Sachsenring" hat die CDU-Fraktion erneut alle Register zur Verhinderung
einer zeitnahen Aufklärung gezogen." Karl Nolle, SPD-Obmann im Ausschuss,
kann langsam nur noch mit dem Kopf schütteln: Neben der Verweigerung, sofort
nach Ex-SAG-Chef Ulf Rittinghaus Ex-Minister Kajo Schommer zu hören,
versucht die CDU nun zusätzlich, den Rittinghaus-Rechtsanwalt von aus dem
Verfahren zu werfen.

In der Causa Schommer seien der CDU wieder neue Gründe "eingefallen", den
Vernehmungstermin nicht festzulegen. "Vielleicht braucht Schommer 'ne Pause
über'n Sommer", sagte Nolle, der ernsthaft hinzufügte: "Es ist nach jüngsten
Aussagen von SAG Aufsichtsratsmitgliedern vor Gericht nicht auszuschließen,
dass Kajo Schommer überhaupt nicht mehr aussagen muss, weil er eventuell
bald als Beklagter in einem Strafverfahren Schweigerecht hat", sagte Nolle
mit Blick auf Aussagen vor Gericht, in denen der direkte Zusammenhang
zwischen SAG/ZMD-Zuschüssen und Spenden für die CDU-nahe Aktion "Sachsen für
Sachsen" bestätigt wurde.

Rechtsanwalt Fuellmich, der die Interessen der Ritttinghaus-Brüder vertritt,
soll mit einem "lächerlichen" Verfahrentrick ausgebootet werden: Die CDU
will ihn als Zeugen laden. "Dabei", so Nolle weiter, "hat man übersehen,
dass es in Deutschland nicht nur die freie Anwaltswahl, wie auch den
anwaltlichen "Berufsgeheimnisträger" gibt. Wer den Rechtsstaat will, der
muss doch nach 13 Jahren legislativer Tätigkeit damit eigentlich auch
umgehen können", sagte Nolle in Richtung Christdemokraten. So könnte man
sicher Ulf Rittinghaus selbst fragen, ob Akten, die der Ausschuss noch nicht
zur Verfügung hat, noch vorhanden sind. Diese Aussage dürfte sein Anwalt,
ohne von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden zu sein,
überhaupt nicht abgeben.


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