Karl Nolle, MdL

Sozialministerin weiter unter Druck "Anonymer Brief über kreative und verdienstvolle Nachbarschaftshilfe"

 
Wie der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (58, SPD) heute mitteilte, hat er, wie auch schon in anderen Fällen, von besorgten Bürgern einen anonymen Brief mit umfangreichen Vorwürfen gegen Christine Weber und Veronika Bellmann erhalten, in dem auch Ministerpräsident Milbradt erwähnt wird. Nolle bezog sich dabei auch auf zwei Presseberichte vom Pfingstsamstag in FP und LVZ/DNN.

Der offensichtlich gut informierte, anonyme Hinweisgeber behauptet in seinem Brief, Ministerin Christine Weber habe im Zusammenwirken mit Veronika Bellmann MdB (damals MdL, CDU) wechselseitig "überkreuz" Familienangehörige als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt.

Während die Sozialministerin, Herrn Christoph Seifert, den Sohn eines Bellmann Schwagers (der anaonyme Hinweisgeber glaubt in seinem Brief, es handele sich um den Schwager selbst) auf Kosten des Landtages für sich arbeiten ließ, soll die Weber-Tochter Katja für das Bürgerbüro von Frau Bellmann tätig gewesen sein.

Die Bestimmungen zur Beschäftigung von Bürgerbüromitarbeitern von Landtagsabgeordneten, untersagen die Beschäftigung von Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad. Der Landtag übernimmt den Bruttolohn bis zur Höhe von 2164 EUR sowie den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, also die vollen Bruttolohnkosten.

Besonders pikant, so Nolle, die Weber-Tochter Katja soll diese vom Landtag bezahlte Tätigkeit neben ihrem Vollzeit-Job mit 40 Stundenwoche bei der Sparkasse Freiberg verrichtet haben. Ob die Sparkasse diese gut bezahlte Nebentätigkeit genehmigte oder im Hinblick auf den bekannten Namen darüber hinweg sah, ist zu fragen, so Nolle.

Die weitere anonyme Behauptung der Nutzung einer Einliegerwohnung bei Milbradts durch die damalige Landtagsabgeordnete Bellmann wirft die Frage auf, ob denn diese Wohnung .tatsächlich auch genutzt wurde, oder nur proforma auf Kosten des Landtages gemietet wurde, wundert sich Nolle.

NOLLE: " Das hier ist nur die Spitze des Eisbergs. Diese neuen Vorwürfe zeigen, wenn sie stimmen, Webers und Bellmanns gebrochenes Verhältnis zur Legalität. Mindestens fehlt ihnen die notwendige politische Sensibilität, was erst die beklagte Politikverdrossenheit im Lande produziert."

NOLLE: "Zur Raffgier findet sich immer ein Parteifreund wie OB Baumann aus Zschopau oder eine Parteifreundin wie Frau Bellmann für gemeinsame kreative und verdienstvolle Nachbarschaftshilfe. Manches riecht nur streng, manches ist justiziabel."

NOLLE: "Der Skandal Ch. Weber, OB Baumann und nun auch V. Bellmann wird immer mehr auch zu einem Problem Georg Milbradt, der seine Laden nicht im Griff hat."

NOLLE: "Weber und Bellmann gehören doch gerade zu dem harten Kern von Rebellen, die Milbradt mit viel Visionen gegen Biedenkopf in den MP-Sattel gehoben haben. Von höherer moralischer Sensibilität und Qualität als Biedenkopf scheint diese Filz-Truppe nicht zu sein, eher weniger qualifiziert und noch kleinkarierter."

Gruß Karl Nolle
0173 - 9219870

ps. Anonymer Originalbrief als Dateianhang

pps. über 80 Medienberichte zum Fall Weber: www.karl-nolle.de > Aktuell >Presse/Medien !

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Herrn Karl Nolle MdL
c/o Sächsischer Landtag
Bernhard von Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

31.5.2003

Privatisierung öffentlicher Gelder durch Frau Staatsministerin Weber


Sehr geehrter Herr Nolle,

da Sie jetzt den Fall Christine Weber aufrollen, habe ich noch ein Schmankerl für Sie, das eventuell auch Herrn Milbradt selbst nicht ganz egal sein dürfte:

Wie auch Sie haben Abgeordnete Gelder zur Finanzierung von Wahlkreismitarbeitern zur Verfügung. Wenn keine derartigen Wahlkreismitarbeiter beschäftigt werden, müssen die Gelder zurückgegeben werden.

Fräulein Katja Weber, Tochter der umtriebigen Christine, wurde längere Zeit als Wahlkreismitarbeiterin von Frau Veronika Bellmann MdB (damals MdL CDU) beschäftigt. Der Schwager von Frau Bellmann, Herr Seifert (er ist mit der Schwester von Frau Bellmann verheiratet), war gleichzeitig Wahlkreismitarbeiter von Frau Christine Weber. Die Adresse von Herrn Seifert war der Landtagsverwaltung nicht einmal bekannt. Weder Herr Seifert noch Fräulein Weber sind jemals in irgendwelchen politischen Angelegenheiten im Landtag oder sonstwo aufgetaucht. Fräulein Weber arbeitete gleichzeitig zu ihrer angeblichen Tätigkeit bei Frau Bellmann bei der Sparkasse in Freiberg.

Veronika Bellmann hat übrigens auch längere Zeit in der Einliegerwohnung von Milbradts gewohnt. Ich nehme an, dass der Ministerpräsident mit der ganzen Wirtschaft nichts zu tun hat, aber ich glaube, er hat seinen Laden nicht im Griff.

Komisch ist, dass Frau Brüggen, die Personalchefin des Landtages, dieses ganze Kreislaufsystem nicht bemerkt hat. Dabei wäre ihrem Mann, dem Ex-Minister Brüggen, eine kleine Rache für seinen Rauswurf doch sicher angenehm.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.


Mit den besten Grüßen

Ein Steuerzahler