Karl Nolle, MdL

Nolle: "Flutopferorden für kreative Nachbarschaftshilfe"

 
Zum aktuellen Stand des Falles der Sozialministerin Weber erklärte heute der SPD-Abgeordnete Karl Nolle:

NOLLE: "Hier fand verdienstvolle kreative Nachbarschaftshilfe unter Partei-Amigos statt. Der Bürgermeister prüfte nicht, die Aufbaubank machte die Augen zu, der Innenminister wiegelt ab und der Ministerpräsident zeigt sich als entscheidungsunfähiger "miserabler Politiker", kraftlos, ohne Visonen. Zschopau und die Partei steht Kopf. Milbradts Freunde im Kabinett sind schwach und die Starken sind nicht seine Freunde ..."

Der Abgeordnete Nolle stellte 5 "Kleine parlamentarische Anfragen" mit 24 Fragen an die Staatsregierung, die sich seit dem 10.6.03 im Geschäftsgang des Landtages befinden.

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Karl Nolle, SPD-MdL
Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode


Dresden, den 11.11.2003

Thema:
Anwendung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Behebung vonHochwasserschäden an Wohngebäuden (VwV-Aufbauhilfe – Wohngebäude 2002 – Zuschussprogramm) v. 26.09.2002

1) In wie vielen Fällen wurden im Freistaat Sachsen Fördermittel ausgereicht, die der Beseitigung von Schäden dienten, die nicht dem Schadensbegriff gemäß dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 25. Oktober 2002, Az. wohl 54-2510.40/1 entsprachen, also z.B. durch Schichtenwasser, Wasseransammlungen durch Niveaugefälle, in Folge von Starkniederschläge übergelaufene Kanalisationen oder durch Oberflächenwasser verursacht waren?

2.) In wie vielen Fällen wurden im Mittleren Erzgebirgskreis Fördermittel ausgereicht, die der Beseitigung von Schäden dienten, die nicht dem Schadensbegriff gemäß dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 25. Oktober 2002, Az. wohl 54-2510.40/1 entsprachen, also z.B. durch Schichtenwasser, Wasseransammlungen durch Niveaugefälle, in Folge von Starkniederschläge übergelaufene Kanalisationen oder durch Oberflächenwasser verursacht waren?

3) In wie vielen Fällen wurden der Stadt Zschopau Fördermittel ausgereicht, die der Beseitigung von Schäden dienten, die nicht dem Schadensbegriff gemäß dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern 25. Oktober 2002, Az. wohl 54-2510.40/1 entsprachen, also z.B. durch Schichtenwasser, Wasseransammlungen durch Niveaugefälle, in Folge von Starkniederschläge übergelaufene Kanalisationen oder durch Oberflächenwasser verursacht waren?

4) Wenn über den Fall der Staatsministerin Weber hinaus in solchen Schadensfällen Förderungen ausgereicht wurden: Warum hat die Staatsregierung ihre Ansicht, dass Schäden durch Starkregen nicht mit Mitteln des Fonds „Aufbauhilfe“ reguliert werden sollen (vgl. FAZ v. 3.6.2003, „Der Fall Christine Weber – „mindestens unsensibel“) , nicht wenigstens in Sachsen umgesetzt, wenn sie schon gegenüber dem Bund und den anderen betroffenen Ländern vertreten worden ist?

5) Wenn es tatsächlich so war, dass erst der Brief des Innenministers vom 25.10.2002, Az. wohl 54-2510.40/1 die endgültige rechtliche Klarheit gebracht haben soll, warum wurde dann bis heute die (VwV-Aufbauhilfe – Wohngebäude 2002 – Zuschussprogramm) v. 26. 09. 2002 nicht geändert bzw. neu gefasst?


Webers freundschaftliches Zusammenwirken mit Amigo OB Klaus Baumann
Staatsanwaltliche Ermittlungen und Diziplinarverfahren gleich bündelweise

6) Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden oder werden im Falle des Oberbürgermeisters Klaus Baumann in Bezug auf dessen rasche und jedenfalls im Ergebnis unzutreffende Bescheinigung ergriffen (vgl. VIII Nr. 4 der genannten Verwaltungsvorschrift: „Die Gemeinde bestätigt auf den Antragsformularen, dass es sich bei den beantragten Maßnahmen um Zuwendungsgegenstände nach Nummer II. handelt“)?

7) Da Oberbürgermeister Baumann „bei vielen anderen Bürgern auch“ so gehandelt haben will (Freie Presse, 27.5.2003, Der Fall Weber: SPD fordert Rücktritt): Werden die aufgrund der Bescheinigungen des Oberbürgermeisters Baumann ausgereichten Mittel von diesem zurückgefordert?

8) In wie vielen Fällen hat Oberbürgermeister Baumann auch so gehandelt, also Nicht-Hochwasserschäden als Zuwendungsgegenstand der Verwaltungsvorschrift bescheinigt?

9) Wie viele staatsanwaltlichen Prüfvorgänge und/oder Verfahren sind bis heute gegen OB Baumann eingeleitet worden, wie viele sind durch Zahlung einer Geldbuße oder wegen geringer Schuld eingestellt worden, wie viele sind noch anhängig .und sind bei diesen Verfahren auch Unterschlagung von Unterlagen, Beihilfe zum Subventionsbetrug , Unterschlagung von ABM Mitteln, missbräuchliche Verwendung von SAM Geldern, Az 610 Js 24 22 0/02, Themen gewesen?

10) Hat die Kommunalaufsicht Marienberg den Regierungspräsidenten Chemnitz um Einleitung eines beamtenrechtlichen Vorermittlungsverfahrens und die Einsetzung eines Ermittlungsführers gegen OB Baumann im Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerden gebeten?


Webers private Angelegenheiten werden im Ministerbüro erledigt

11) Wie viele Faxsendungen privaten Inhalts (wie z.B. das SAB-Antragsfax Hochwasser an OB Baumann am 1.10.2002 gegen 11:42 Uhr) wurden vom Büro der Staatsministerin Weber seit deren Amtsantritt versandt?

12) Besteht die technische Möglichkeit, solche Sendungen als Privatsendungen abzurechnen?

13) Wurden alle privaten Faxsendungen aus dem Büro der Staatsministerin Weber als solche abgerechnet?


Thema:
Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten und Sozialministerin Christine Weber i(CDU) im Erdgeschoß des Landratsamtes Marienberg

14) Wann und durch wen ist ein Miet- oder Nutzungsvertrag für das ca. 25 qm große Bürgerbüro von Frau Weber abgeschlossen worden und wie hoch sind die jährlichen Miet/Nutzungskosten, Nebenkosten und Telefonkosten seit 1995, nach Jahren?

15) Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Liegenschaftsverwaltung des Landkreises Marienberg die Vermietung des Bürgerbüros Weber für die Zwecke parteipolitischer Tätigkeit durchgeführt, obwohl der Kreis Marienberg als öffentliche Verwaltung zur politischen Neutralität und Unabhängigkeit verpflichtet ist?

16) In welcher Höhe hat Frau Weber jeweils Miete, Nebenkosten und Telefonkosten seit 1995, tatsächlich gezahlt, nach Jahren?

17) Wie hoch sind die Frau Weber durch den Kreis in Rechnung gestellten Fotokopierkosten seit 1995, nach Jahren?

18) In welcher Höhe hat Frau Weber seit 1995 tatsächlich Fotokopierkosten bezahlt, nach Jahren.

19) Wann und weshalb hat es eine Reklamation des Kreisrechnungsprüfungsamtes des Kreises Marienberg in Sachen Bürgerbüro Weber gegeben.

20) Ist die technische Nutzung der Kreistelefonanlage und die Inanspruchnahme des Personals der Telefonzentrale des Kreishauses für die parteipolitischen Zwecke des Bürgerbüros Weber statthaft?

21) Gibt es eine technische Möglichkeit zur Abrechnung der auf die Nebenstelle des Bürgerbüros Weber entfallenen Telefonkosten und Dienstleistungen der Telefonzentrale und wie werden diese abgerechnet?

22) Ist es vorgekommen, dass für die Stadt Zschopau betreffende Vorgänge Frau Webers Bürgerbüro-Mitarbeiterin und CDU Vorsitzende der Stadtratsfraktion Zschopau, Frau Uhlig, als Privatperson auf dem amtlichen Hausverteiler des Landrates Kohlsdorf steht und mit welcher rechtlichen Begründung.

24) In welchen anderen Kreishäusern oder Rathäusern in Sachsen befinden sich, in ebensolche Verquickungen von öffentlicher, neutralitätsverpflichteter Verwaltung, parteipolitisch tätige Bürgerbüros von Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten und von welchen Parteien?

gez. Karl Nolle MdL