SPD-Pressestelle Landtag, 04.07.2003
Nolle: "Strukturänderungen ja, Kürzungen nein!"
Keine Kürzungen bei der Investitionszulage
Dresden. "Wer im Osten sparen will, muss in Arbeit und Arbeitsplätze auf dem
1. Arbeitsmarkt investieren. Dazu brauchen die neuen Länder die
Investitionszulage." Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, sprach sich heute gegen die derzeit in der Diskussion befindlichen Kürzungen der Investitionszulage aus.
"Solange Ostdeutschland keine selbsttragende Volkswirtschaft hat und die
Unternehmen noch nicht allein und aus eigener Kraft wirtschaften können, muss - auch in Sachsen - mit dem Instrument der Investitionszulage gearbeitet werden können", unterstreicht Nolle seine Forderung.
Grundsätzlich allerdings sei er für eine Änderung in der Struktur der Investitionszulage. "Das Fördern mit der Gießkanne muss ein Ende haben.
Nicht alles was bisher gefördert wurde, ist auch eine zukunftsfähige Investition. Vielmehr muss stärker branchenspezifisch und punktgenau gefördert werden", so Nolle.
In diesem Zusammenhang fordert der wirtschaftspolitische Sprecher die Investitionszulage mehr für die "weichen Faktoren" zu öffnen. Er halte beispielsweise Verbesserungen im Management oder neue Marketingkonzepte für wichtige Investitionen in die Zukunft, die stärker gefördert werden müssten. Damit könne bestehenden Unternehmen geholfen werden, zu wachsen und in neue Märkte vorzustoßen.
Seine Forderung laute deshalb: "Strukturänderungen ja, Kürzungen nein. Nicht weniger Geld, aber aus dem Geld noch mehr machen."
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