SPD-Pressestelle Landtag, 18.07.2003
Nolle: "Zeugenschutzprogramm statt Suche nach Wahrheit"
CDU bewahrte Kajo Schommer offenbar vor Meineid
Dresden, 18.7.2003. " Die CDU-Mehrheit hat offensichtlich nicht ohne Grund
die Vereidigung von Ex- Wirtschaftsminister Schommer im
Untersuchungsausschuss verhindert", befand SPD - Obmann im
Sachsenring-Untersuchungsausschuss,
Karl Nolle, heute.
In der Vernehmung am 1. Juli hatten die Vertreter der CDU-Fraktion Nolles Antrag abgelehnt, den Zeugen Kajo Schommer auf seine Aussage hin zu vereidigen. "Anstatt der Wahrheitsfindung nachzukommen, scheint die CDU ein internes Zeugenschutzprogramm aufgelegt zu haben."
Schommer hatte vor dem Ausschuss erklärt, sein Anwalt habe in einem zivilgerichtlichem Verfahren vor dem Landgericht Berlin, lediglich ein selbst erstelltes Gedächtnisprotokoll über die Aussage des Zeugen Rittinghaus vor dem Untersuchungsausschuss als Beweismittel verwendet.
"Nachdem mir die Dokumente vom Berliner Landgericht jetzt vorliegen, ist unstrittig, dass es sich dabei um einen konkreten Auszug aus den Protokollen des Untersuchungs-ausschusses handelt", so Nolle weiter. "Sowohl in Inhalt als auch in Form sind die beiden Papiere absolut identisch."
Schommer hatte dies vor dem Ausschuss am 1.7.2003 mit Nachdruck bestritten. Mit Blick auf die schon während der Vernehmung deutlichen Widersprüche in Schommers Darstellung habe man von CDU Seite einen alten Parteifreund offensichtlich vor den strafrechtlichen Folgen seiner eigenen Aussagen schützen wollen.
"Im Falle eines vorsätzlichen Falscheides droht immerhin mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe. Auch fahrlässiger Falscheid kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden, so Nolle abschließend.
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