SPD-Pressestelle Landtag, 05.02.2004
Paunsdorf: Nolle kündigt Klageerzwingungsverfahren an
SPD: Schaden für den Freistaat ist nachgewiesen
Dresden. Am scheinbaren Ende des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses steht man eigentlich erst am Anfang. Darauf verwies der SPD-Abgeordnete,
Karl Nolle, bei der Debatte zu den Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses. Die rechtliche Klärung der Vorgänge lässt auf sich warten. "Die Untreue von Kurt Biedenkopf ist nicht verjährt", verwies Nolle auf das Gutachten des Strafrechts-wissenschaftlers Prof. Dr. Amelung. Nach dessen Rechtsauffassung sei klar, dass Verjährung der Untreuetatbestände von Biedenkopf nicht dem Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspreche.
Nolle: "Wenn die Beschwerde gegen die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewiesen wird, prüfen wir die Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens."
Nolle betonte in seiner Rede vor dem Landtag, dass sich alle Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten erhärtet haben, dass dem Freistaat Schaden in Millionenhöhe entstanden sei, dass Kurt Biedenkopf einen Freund bevorteilt habe, dass der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident sich nicht getraut habe, Widerspruch anzumelden und deshalb für den Schaden Mitverantwortung trüge.
Zugleich sei klar geworden, dass die Staatskanzlei Akten unterdrückt oder bei Seite geschafft, auf jeden Fall aber nicht ordnungsgemäß den Abgeordneten zu Verfügung gestellt habe. Erst durch einen Zufallsfund bei Heinz Barth sei klargeworden, wer die Entwürfe für die Briefe des Ministerpräsidenten geschrieben habe.
Möglich sei dies alles gewesen, so Nolle, "weil absolute korrumpierte Macht sich deckt, duckt, verschleiert und täuscht. Und: Weil kein Finanzminister, kein Abteilungsleiter, kein Mitarbeiter wagte zu widersprechen. Und, weil kein Abgeordneter der Mehrheitsfraktion zu untersuchen wagte. Kein Staatsanwalt wagte zu ermitteln - und wagt es immer noch nicht."
Nolle abschließend: "Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie ist die Kontrolle von Macht. Die Kontrolle hat hier nicht funktioniert. Die CDU des Kurt Biedenkopf hat somit nicht nur dem Freistaat sondern auch der Demokratie Schaden zugefügt."
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