Presseerklärung, 19.02.2004
Die Entwicklungen eines innerministeriellen Rosenkrieges sind der Politik im Lande offensichtlich aus den Händen geglitten
Klarstellungen zu aktuellen Anfragen
Die aktuellen Veröffentlichungen zu diversen Mißständen im Innenministerium veranlassen mich, um Mißverständnisse zu vermeiden, zu folgenden Klarstellungen:
Meine neuen Anfragen haben mit den Vorgängen um den Verein FDS und die LPS nichts zu tun. Fehlverhalten der einen Seite lassen sich durch Fehlverhalten der anderen Seite weder erklären noch neutralisieren. Als Oppositionspolitiker ist es meine Aufgabe, allen Mißständen in der Executive nachzugehen, ohne Ansehen der Personen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das SMI inzwischen gegen die von mir anfragten Mißstände um die LPS und den FDS einschreitet, nachdem es seine unwahren Anworten auf meine Fragen nicht mehr halten konnte, als ich eindeutige Belege vorlegte. Ergeben die nun endlich stattfindenen Ermittlungen mit den Amtspflichten nicht vereinbares Fehlverhalten der Herren Ley, Burkhard, Hauck und Dr. Groh, so muß das Konsequenzen haben. Konsequenzen fordere ich allerdings auch für die Verantwortlichen im SMI, die immer noch glauben parlamentarische Anfragen verfassungswidrig mit Lügen beantworten zu können.
Meine neuerlichen Fragen sind ein Ausschnitt aus einem bunten Bild von behaupteten Mißständen, die im Bereich des SMI angeboten werden; entsprechend umfangreiche und mit viel Detailwissen gesammelte Dossiers zeigen, wie es in diesem Ministerium drunter und drüber geht und sich diverse Interessengruppen offensichtlich gegenseitig niederringen wollen. Von wem welche Ziele damit verfolgt werden, überlasse ich der Interpretation anderer. Diese Verhältnisse sind für den Rechtsstaat, für ein Innenministerium und die Komandostruktur der Polizei der Supergau. Diese Entwicklungen eines innerministeriellen Rosenkrieges sind der Politik im Lande offensichtlich aus den Händen geglitten.
Ich hoffe, dass die Staatsregierung diesmal die neuerlichen Fragen von vornherein wahrheitgemäß beantwortet. Allerdings empfehle ich sehr, vorher, ohne Ansehen der Person, Ermittlungen durch den Sonderermittler anzustellen, alle mögliche Zeugen zu hören und den Zeugen vorher Schutz zuzusichern und erst dann zu antworten.
Im Übrigen ist es sehr befremdlich für mich, dass mir der Anwalt des FDS angeboten hat, meine an die Staatsregierung gerichteten parlamentarischen Fragen zum FDS beantworten; hat ihn die Staatsregierung hierzu ermächtigt?
gez. Karl Nolle
