SPD-Pressestelle Landtag, 31.03.2004
Jurk: "Brockmann-Bericht ein Stück aus dem politischen Tollhaus"
Gericht stoppt Teile des Sonderberichtes
Dresden. "Es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, dass der Bericht eines Sonderermittlers eines Ministerpräsidenten teilweise vom Gericht kassiert wird." Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, ist das juristische Spiel um den scheinbar unbrauchbaren - weil schlecht recherchierten - Sonderbericht ein weiteres Zeichen für die zunehmenden Auflösungserscheinungen in der Landesregierung.
Der Versuch des Ministerpräsidenten, sich mit dem besonderen Sonderbericht politisch Luft zu verschaffen, ist "gnadenlos gescheitert," sagte Jurk. Mehr denn je zeige sich die Notwendigkeit der Sondersitzung des Landtages am kommenden Freitag. "Wer sarkastisch sein will, der müsste fordern, dass der Ministerpräsident den Innenminister durch Ablösung erlöst. Wem es um die Sache geht, der fordert, dass dieser Innenminister entlassen werden muss, weil er weder sein Ministerium noch die Sächsische Polizei im Griff hat."
Jurk sieht sich im Ansatz seiner Fraktion bestätigt: "Der Ministerpräsident ist mitverantwortlich für das Chaos und durch den nun vom Gericht kassierten Sonderbericht ist er persönlich beschädigt."
Andreas Beese
Pressesprecher
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