Karl Nolle, MdL

Die Uhr, die Habgier und das Konstruktiönchen

 
Ein Briefwechsel mit dem Zeugen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss und früheren Liegenschaftsamtsleiter, Norbert Steiner, und dessen Strafanzeige gegen Biedenkopf wirft neue Schatten auf das post-absolutistische Sachsen. Die Dokumente sind in diesen Tagen dem SPD Landtagsabgeordneten Karl Nolle zugegangen.

Dabei fing alles sehr solide an: Eine Nobel-Uhr der Firma Glashütte, die Biedenkopf geschenkt werden sollte, wurde laut Kabinettsbeschluss nur als Leihgabe behandelt und sollte nach der Amtszeit Biedenkopfs zurückgegeben werden. Eine Antwort Biedenkopfs auf die Frage Norbert Steiners, ob das Geschenk versteuert worden sei, bestätigt jetzt, was nur vermutet wurde: Die Uhr ziert nach wie vor das Handgelenk (oder die Schatztruhe?) des vermögensbewussten Ex-Ministerpräsidenten.

Ganz ohne ist die Frage nach der Steuer nicht: Bei einem Wert von 139.000 DM Listenpreis würde Schenkungssteuer in Höhe von ca. 15.000 Euro anfallen. Kein Pappenstiel, scheint Biko (und die bekannt sparsame Ingrid B. auch?) zu denken. Flugs ersinnt er, die Mitarbeiter der Firma hätten ihm die Arbeit geschenkt, er habe das Material bezahlt, und damit sei alles in Ordnung.

Eines der bekannten Konstruktiönchen, deren peinliche Rechtfertigungen von Billig-Miete in Nobel-Herberge oder Dienstwagenfahrten der Enkel in den Kindergarten den Anfang vom Ende Bikos als uneingeschränkter Sachsen-Herrscher einläuteten? Erinnert sei an die damalige dreiste Behauptung, Biko hätte jahrelang nicht zu wenig, sondern eigentlich zuviel Miete bezahlt, was dann den Rechnungshof so richtig in Schwung brachte!

Mit gleichem Eifer ist heute Biko, nachdem ihm seine damaligen Spitzenjuristen de Maiziere und Brüggen nicht mehr zur Seite stehen, nun persönlich bemüht, das Geschenk als Gabe von möglichst vielen Schenkern darzustellen. Hintergrund: Der Freibetrag von 5.200 Euro fällt nicht nur für jedes Geschenk, sondern auch für jeden Schenker an. Also braucht man nur 13 Schenker für eine Uhr, und schon ist alles schenkungssteuerfrei. Der Haken bei der Sache: Als sich die angeblichen Schenker zur endgültigen Zuwendung der Arbeitszeit entschlossen, war die Uhr, die ja zunächst Leihgabe war, schon längst hergestellt, eine nochmalige Zuwendung der bereits aufgewandten Arbeitszeit also eigentlich ausgeschlossen. Aber sicher werden die sächsischen Steuerbehörden, denen der penetrante Abgeordnete Karl Nolle schon wieder mit einer kleinen Anfrage auf die Sprünge helfen will, nur zu gerne dem Konstruktiönchen folgen. Norbert Steiner hat indess Strafanzeige wegen Verdachts der Schenkungssteuerhinterziehung gestellt.

Und da man, wie man hörte, einem guten König, nur dankbar sein soll und sonst nichts, koste es was es wolle, sollten nun Biko, soweit er sie gezahlt hat, alle Abgaben der letzten Jahre erstatten werden. Denn eigentlich hatte er ja 4,5 Millionen Arbeitgeber in seinem Sachsenland. Und für 4,5 Millionen Minijobs, die einen ganz großen ergeben, muss man doch auch nichts zahlen. Oder? Es wäre doch unhöflich, wenn die vielen Leute was schenken wollen, ihnen auch noch etwas dafür zu bezahlen.

Ob de Maiziére's INES Sonderermittlungseinheit gegen Korruption für Nachforschungen bei Armbanduhr- Geschenken tätig werden wird, ist eigentlich keine Frage. Denn Korruption, das ist in Sachsen ein Naturgesetz, ist nie bei den Mächtigen zu finden und immer bei den Anderen ...
Wetten das?

Karl Nolle, MdL