SPD-Pressestelle Landtag, 17.05.2004
Lochbaum: "Kürzungen bei der GA-Förderung müssen vom Tisch"
SPD: festgelegte Zielgröße von 50 Milliarden einhalten
Dresden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunther Lochbaum, fordert die Bundesregierung auf, die Überlegungen zur Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) umgehend zurückzunehmen. Alles andere sei ein verheerendes Signal für die weitere Entwicklung in den neuen Ländern.
Die GA-Mittel seien "zentrales Instrument beim Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern", die vor allem für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung seien.
Einschnitte an dieser Stelle würden den Verlust von Zukunftschancen für die neuen Länder bedeuten. Lochbaum erinnerte daran, dass es im Rahmen des Solidarpaktes II eine klare politische Aussage für die Förderung des Aufbaus Ost gebe. Demnach sollten im Rahmen des so genannten "Korb II" überproportionale Mittel für Investitionen in den neuen Ländern eingesetzt werden. Die festgelegte Zielgröße von rund 50 Mrd. Euro müsste eingehalten werden. Die politischen Zusagen im Solidarpakt II könnten nicht einfach im Rahmen der Haushaltsberatungen in Frage gestellt werden, kritisierte Lochbaum die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Clement.
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