Karl Nolle, MdL

Nolle: "Neufischer bezichtigt Gillo der Lüge wider besseren Wissens"

 
Dresden. "Wir haben Respekt vor der Entscheidung Neufischers von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen", so der SPD OB-Mann im Sachsenring Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, nach der heutigen Zeugenvernehmung des Ex-Ministerialbeamten Neufischer. Er habe allerdings nach den Ankündigungen von Neufischer schon erwartet, dass dieser bereit sei, zu den Dutzenden von schriftlichen Dokumenten, die sich ausdrücklich auf QMF beziehen, Auskunft zu geben, die inzwischen durch zahlreiche Zeugenaussagen aus dem Wirtschaftsministerium gestützt würden.

Leider müssten, so Nolle, einige Dinge nach der heutigen Zeugenaussage zunächst weiter im Dunkeln bleiben.

Ein Knaller sei dagegen, so Nolle, der heute dem Ausschuss übergebene Briefverkehr zwischen Neufischers Anwalt Graefe und dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vom 14.7. Hier widerspricht Neufischer den bisherigen Darstellungen der Staatsregierung in dem er sagt: "...Das Gesamtkonzept (QMF) war sehr wohl Gegenstand einer Kabinettsbefassung und wurde unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Verantwortlichen auf Ministerebene entwickelt. Dies ist dem SMWA bestens bekannt..." Weiter unterstrich Neufischer, "... dass inzwischen nachgewiesen sei...", dass ein Papier aus dem Jahre 2002, welches den Einsatz der QMF bei der SAG darstellt vom damaligen Minister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Schommer abgezeichnet worden sei und somit feststünde, dass "....der Ablauf im Fall QMF, entgegen der Darstellung der Erklärung der Sächsischen Staatsregierung (durch Minister Gillo am 26.5) vor dem Sächsischen Landtag auch auf Ministerebene diskutiert und entschieden worden sei....."

Neufischer bemerkte weiter: ".....QMF war Teil eines umfassenden Privatisierungsprozesses, der jedoch maßgeblich von anderen Abteilungen des Ministeriums und von der Ministeriumsspitze entwickelt und bestimmt wurde..." Die Entscheidung für die strukturelle Grundkonzeption sei somit keineswegs in der Abteilung 5, die er leitete, gefallen, wie es, so Neufischer, "...die Erklärung der Staatsregierung suggeriert...".

"Nachdem Staatsekretär Zeller vor dem Ausschuss jegliche Verbindung zur QMF bestritten hat, Staatssekretär Vehse im Untersuchungsausschuss alles auf Zeller schob und Minister Schommer den Fall auf die Arbeitsebene abzuwälzen versuchte, können wir nun also gespannt sein, wer sich tatsächlich für die Millionenschwere, rechtswidrige und beihilferelevante Förderung von QMF verantwortlich fühlt oder zur Verantwortung gezogen werden kann", erklärte Nolle abschließend.

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