SPD- Pressestelle Landtag, 09.08.2004
Jurk: "Wolfgang Clement soll Einsicht zeigen"
SPD: Zeit für persönliche Eitelkeiten vorbei
Dresden/Berlin. Im unendlichen Gezerre um den Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II hat Sachsens SPD-Fraktionschef Thomas Jurk Wirtschaftminister Wolfgang Clement aufgefordert, endlich einzuräumen, dass der mit seiner Position falsch liegt. "Es muss ein eindeutiges Ende der Arbeitslosenhilfe und einen Beginn von Arbeitslosengeld II geben", stellte Jurk fest. Da könne es durchaus einmalig zu Überlappungen und Überschneidungen kommen. Wenn aber inzwischen alle eingesehen hätten, dass auch das Jahr 2005 zwölf Monate und damit 12 Auszahlungstermine hat, dann solle auch Clement dies einsehen. Jede andere Position ist politisch wie rechtlich nicht haltbar.
Mit seinem unnachgiebigen Festhalten an dieser Position erweist der Minister den wahlkämpfenden SPD-Landesverbänden einen Bärendienst und stellt die soziale Glaubwürdigkeit der SPD an diesem Punkt in Frage. Es ist Zeit für ein klärendes Wort des Bundeskanzlers, damit dieses Sommerlochtheater endet. "Es ist nicht die Zeit, persönliche Eitelkeiten zu pflegen", sagte Jurk.
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