Karl Nolle, MdL

Jurk: "Milbradt ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten"

 
Dresden. "Georg Milbradt ist ein miserabler Politiker." Diese Bewertung aus dem Munde von Kurt Biedenkopf bewahrheitet sich immer mehr. "Gerade in diesen nicht leichten Zeiten brauchen wir Politiker, die wissen was sie tun und sich auch später daran erinnern", stellte heute SPD-Fraktionschef Thomas Jurk fest.

Georg Milbradt hatte als einer der Ersten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert - auf einem Niveau weit unter Sozialhilfe. Heute ist ihm der Satz deutlich über Sozialhilfe-Niveau zu gering.

Georg Milbradt hat im Vermittlungsausschuss die Zumutbarkeitskriterien deutlich abgesenkt. Heute sind sie ihm zu tief.

Georg Milbradt hat im Vermittlungsausschuss am 19.Dezember 2003, nachdem die von ihm geforderten sozialen Härten aufgenommen worden waren, zugestimmt. Auch im Bundesrat hat Sachsen den Hartz IV-Reformen zugestimmt. Heute behauptet er, als Kämpfer für Recht und Freiheit dagegen gewesen zu sein - uns sagt damit die Unwahrheit.

Georg Milbradt will Hartz IV wegen "handwerklicher Fehler" um ein Jahr verschieben und im Bundesrat dafür eine Vorreiterrolle übernehmen. Handwerkliche Fehler hat er mit zu verantworten, weil er am Gesetz mitgearbeitet und ihm zugestimmt hat. Milbradt sagt auch nicht, dass oder ob er etwas verändert haben will. Er will die Debatte nur aus dem Wahlkampf heraushalten.

"Wenn Georg Milbradt nun vor die Montagsdemonstranten treten will, um ihnen seine Solidarität zu verkünden, dann ist das mehr als Scheinheilig", sagte Thomas Jurk und fuhr fort: "Ich bin mir sicher, dass die Sachsen merken, wenn sie von einem Politiker so über den Tisch gezogen werden, wie derzeit von Milbradt."