Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 07.10.2004

SPD: Regularien müssen überprüft werden

 
Nolle: "Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt"
Dresden. "Die Arbeit des Untersuchungsausschusses Rittinghaus hat sich aus parlamentarischer Sicht gelohnt", bilanzierte heute der Obmann der SPD-Fraktion für den Ausschuss, Karl Nolle. Auch wenn, so Nolle, beim eigentlichen Anlass, der Finanzierung der Kampagne "Sachsen für Sachsen" die Rittinghaus-Version "Erhöhung der Fördermittel gegen CDU-Wahlkampffinanzierung" nahe liegt, so konnte dies aber nicht vollständig bewiesen werden.

An der Frage, ob nun die Version von Kajo Schommer oder die von Ulf Rittinghaus richtig ist, beißen sich derzeitig noch Gerichte die Zähne aus.

Die eigentlich entscheidende Wendung habe der Untersuchungsausschuss erst durch die Vorgänge um QMF und "ESF-Fördermittelverschwendung erhalten". Da läge auch durch die Ausschussarbeit ausreichend Material bei der Staatsanwaltschaft, um die Vorgänge rechtsstaatlich sauber aufzuarbeiten.

Für Nolle ist klar, dass die Forderungen nach einer Veränderungen der "Spielregeln" für Untersuchungsausschüsse, die die SPD schon nach Paunsdorf einforderte, weiterhin auf der Tagesordnung stehen. "In Zukunft darf ein Ausschuss nicht mehr nur mehrheitlich den "Zeittakt" angeben und wichtige Zeugen so nach hinten schieben, dass eine ordnungsgemäße Arbeit für die Minderheit entweder nicht stattfinden kann, oder sogar keinen Abschluss mehr im Parlament findet", sagte Nolle.

Kontakt: Andreas Beese - Pressesprecher - 0172/3658936

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