SPD-Pressestelle Landtag, 31.01.2005
Weiss und Nolle zu „100 Tage NPD im Sächsischen Landtag“
Positionen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Der Fraktionsvorsitzende, Prof. Cornelius Weiss:
Einhundert Tage Demagogie à la Goebbels
„Einhundert Tage NPD im Sächsischen Landtag, das sind einhundert Tage Konfrontation mit Ewiggestrigen, einhundert Tage Konfrontation mit frecher Geschichtsfälschung einer kleinen Gruppe von Unbelehrbaren, einhundert Tage Demagogie à la Goebbels, aber auch einhundert Tage erfolgreicher Lernprozess für die demokratischen Parteien.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Karl Nolle:
Die Hassprediger der NPD müssen politisch bekämpft und juristisch isoliert werden!
„Jeder Tag , jede Minute dieser einhundert Tage der NPD im Sächsischen Landtag sind eine Schande für unsere Demokratie. Es handelt sich hierbei nicht um National “Demokraten“, sondern - hinter der Spießbürgerfassade scheinbar ganz „normaler“ Menschen - um Faschisten, um Totengräber von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die menschenverachtende Vernichtungsideologie dieser Leute ist kein schützenswertes Gut in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
Die Fundamente unserer Gesellschaft nach dem Holocaust sind die Trümmerfelder der Städte und Vernichtungslager und die Gebeine ihrer Bewohner. Ihr Vermächtnis ist tief eingegraben in unsere Herzen und Köpfe und uns eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Bestie des Nationalsozialismus - in welcher Form auch immer - niemals wieder kommt.
Der Faschismus ist keine nur falsche Meinung sondern ein Verbrechen. Die Hassprediger der NPD müssen politisch bekämpft und juristisch isoliert werden.“
