Pressemitteilung, 17.10.2000
Nolle: "Ostdeutsche Bahnwerke müssen erhalten werden"
Bahn soll Standorte mit Bund und Ländern prüfen
DRESDEN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion
Karl Nolle hat die Bahn AG aufgefordert, die beabsichtigten Schließungen für alle ostdeutschen Standorte zurückzunehmen.
"Wenige Tage nach der Jubelfeier zum zehnten Jahrestag der Einheit sind
Schließungspläne die falschen psychologischen Signale" sagte er.
Es sei besser und notwendig, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb solle die Bahn AG gemeinsam mit der Bundesregierung und den betroffenen
Ländern genau prüfen, welche Werke tatsächlich keine Chance auf das wirtschaftliche Überleben haben. Karl Nolle: "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um aus den scheinbar abgewirtschafteten Standorten produktive und wettbewerbsfähige Standorte zu machen. Sollte sich herausstellen, dass Schließungen wirklich unumgänglich sind, dann fordere
ich die Deutsche Bahn zu einer sozialverträglichen Abwicklung auf."
Die Deutsche Bahn habe genau wie die Bundesregierung gegenüber dem Osten
eine hohe Fürsorgepflicht, "die auf jeden Fall immer vor wirtschaftliche
Notwendigkeiten gehen muss", erklärte der SPD-Politiker. "Wenn die Standorte
in Leipzig und Chemnitz oder in Dessau und Halberstadt dichtmachen, würde
das die Zuversicht der Menschen in Ostdeutschland trüben, in überschaubaren
Zeiträumen die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Wir müssen
aufpassen, dass sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht wie eine
Spring-Prozession entwickelt: Zwei Schritte vor und einer zurück."
