Karl Nolle, MdL

"Stephanie" 37 Fragen an die Staatsregierung - Ermittlungspannen im Fall Stephanie haben parlamentarisches Nachspiel

 
NOLLE: "Ich verlange umfassende Aufklärung über die in der Presse geschilderten schweren Versäumnisse und Ermittlungsfehler bei der polizeilichen Verfolgung in Sachen der Entführung und des sexuellen Mißbrauchs der 13 jährigen Stephanie aus Dresden. Aus diesem Grunde habe ich heute, als "Kleine parlamentarische Anfragen", 37 Fragen an die Staatsregierung gestellt."

Die Fragen finden Sie im Dateianhang!

Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL

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Kleine Anfragen vom 17.02.06

37 Fragen an die Staatsregierung zu den polizeilichen Ermittlungen im Fall „Stephanie“

1. Nach welchen Kriterien werden Personen in Sachsen, die mit Sexualdelikten in Verbindung gebracht werden polizeilich registriert und wie lange werden die Daten wo aufbewahrt?

2. Wie wird in Fällen verfahren, wo es zu einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 ff. StGB kommt?

3. Wie wird in Fällen verfahren, wo zwar ein Bezug zu Sexualdelikten besteht, aber noch keine Straftat vorliegt?

4. Wie wird in Fällen verfahren, wo die Polizei Kenntnis von der pädophilen Neigung von Personen erlangt, aber noch keine entsprechende Straftat vorliegt?

5. Wie viele Sexualstraftäter und Personen im Sinne der Fragen 2 bis 4 sind in Dresden und Sachsen jeweils momentan registriert?

6. Wie viele der Personen aus der 1. Kl. Anfrage wurden im konkreten Fall überprüft?

7. Wie viele dieser Personen konnten nicht überprüft werden?

8. Was unternahm die Polizei um diese dennoch zu überprüfen?

9. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen 6 bis 8 in Bezug auf die beiden noch ungelösten Sexualdelikte in Dresden-Hellerau?

10. Welches Computerprogramm verwendet die Polizei zur Erfassung von Wohnummeldungen von Sexualstraftätern und Personen im Sinne der Fragen 2 bis 4 der 1. Kl. Anfrage?

11. Warum wurde dieses Programm im vorliegenden Fall falsch bedient und von wem?

12. Ist das Programm fehlerhaft bzw. erfasst es Ummeldungen nur fehlerhaft?

13. Wann und wie wird das Programm korrigiert?

14. Falls es nicht falsch bedient wurde und es auch nicht fehlerhaft ist, warum wurde die ordnungsgemäße Ummeldung durch den Tatverdächtigen Mario M. im Jahre 2004 nicht im Polizeicomputer erfasst?

15. Wie kann die Bevölkerung sicher sein, dass die Polizei in Dresden und Sachsen jetzt von allen Sexualstraftätern und von allen sonstigen Personen die mit Bezug zu Sexualdelikten erfasst sind, die richtige Adresse hat und nicht noch in weiteren Fällen Ummeldungen im Computerprogramm der Polizei nicht erfasst wurden?

16. Warum wurde der Tatverdächtige Mario M. nicht zumindest an seiner alten Adresse in Dresden-Neustadt überprüft?

17. Falls er dennoch überprüft worden sein sollte, wann (genaues Datum), wo (neue oder alte Adresse) und wie (persönlich, telefonisch etc.)?

18. Die Leiterin der Sonderkommission, Sonja Krüßel, erklärte, bis Mittwoch haben keinerlei Hinweis auf eine Sexualstraftat im Fall Stephanie vorgelegen. Warum denkt die Polizei beim spurlosen Verschwinden eines sehr zuverlässigen 13-jährigen Mädchens nicht an eine Sexualstraftat, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass der Sexualstraftäter der Fälle aus Dresden-Hellerau noch immer auf freiem Fuß ist?

19. Welche Hinweise hätten denn noch vorliegen müssen, damit die Polizei in Richtung einer Sexualstraftat ermittelt hätte?

20. Die Leiterin der Sonderkommission, Sonja Krüßel, erklärte, bis Mittwoch haben keinerlei Hinweis auf eine Sexualstraftat im Fall Stephanie vorgelegen. Man habe deshalb in alle Richtungen ermitteln müssen. Gehört die Möglichkeit einer Sexualstraftat zu „allen Richtungen“ in die ermittelt wurde und falls ja wie verträgt sich dies mit der absolut lebensfernen Aussage beim spurlosen Verschwinden eines sehr zuverlässigen 13-jährigen Mädchen lägen keinerlei Hinweise auf eine Sexualstraftat vor?

21. Falls es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gab, welche sonstigen Hinweise bezüglich des Verschwindens gab es in diesem Fall?

22. Wer (Streifendienst etc. ) hat an der Wohnung des Tatverdächtigen Mario M. in der Laubestraße geklingelt?

23. In welcher Besetzung klingelten die Beamten erstmals an der Wohnungstür (Anzahl, männlich, weiblich)?

24. Wussten die Beamten beim Klingeln an der Wohnungstür, dass der Tatverdächtige Mario M. ein vorbestrafter Sexualstraftäter ist, falls ja woher, falls nein, wann haben sie dies erfahren?

25. Warum wurde das SEK nicht für diesen Einsatz angefordert?

26. Wie lange hat es vom Auffinden des Zettels durch einen Passanten bis zur Alarmierung der Polizei gedauert und wie lange von der Alarmierung bis zum Klingeln an der Wohnungstür des Tatverdächtigen?

27. Warum wurde erst ein Schlüsseldienst angefordert und wie lange hat es vom Eintreffen der Polizei an der Wohnungstür bis zum Öffnen der Tür durch den Schlüsseldienst gedauert?

28. Wie konnten die Polizisten vor Ort sicher sein, dass der Tatverdächtige Mario M. unbewaffnet ist?

29. Wie konnten die Polizisten vor Ort sicher sein, dass der Tatverdächtige Mario M. keinen Widerstand leistet?

30. Wie konnten die Polizisten vor Ort sicher sein, dass sich der Tatverdächtige Mario M. und / oder dem entführten Mädchen im Zeitraum zwischen dem ersten Klingeln und dem schließlichen Öffnen der Tür durch den Schlüsseldienst nichts antut?

31. War zum Zeitpunkt des Öffnens der Tür ein Notarzt oder zumindest ein Sanitäter vor Ort?

32. Inwieweit war der Innenminister und das SMI hier in die Arbeit der Polizei eingebunden, insbesondere wie wurden sie informiert?

33. Welche Konsequenzen zieht das SMI und die Polizei aus dem „Fall Stephanie“?

34. Gehört es zum „Qualitätsmanagement“ des SMI, dass der Innenminister die Polizei - trotz eklatanter Fehler, die dem Mädchen auch das Leben hätten kosten können und die zumindest ihr grausames Martyrium unnötig verlängert haben – in der SZ vom 17.02.2006 mit den Worten zitiert wird, dass es für ihn nicht erkennbar sei, dass bei den Ermittlungen etwas nicht so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen?

35. Weshalb bedeutet dies, dass die offensichtlichen schweren polizeilichen Versäumnisse auf Kosten des 13-jährigen Mädchens polizeiliche Arbeit waren, „wie sie hätte sein sollen“?


36. Ist der Innenminister wirklich der Auffassung, dass die Polizei alles menschenmögliche unternommen hat um das Leben und die Gesundheit des Mädchens zu schützen und den Täter zu ermitteln, falls ja warum, falls nein warum nicht?

37. Beabsichtigt der Innenminister sich bei dem Mädchen und deren Eltern für die Ermittlungspannen und seine Äußerungen in den Medien, es sei nichts schief gelaufen zu entschuldigen, wenn ja wann, falls nein, warum nicht?