Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.07.2009
„Herr Nolle setzt auf Stasi-Methoden“
Gunnar Saft im Gespräch mit Heinz Eggert, MdL (CDU)
Herr Eggert, Sie drohten dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle einst mit einer Klage, wenn der in seinem neuen “Blockflöten-Buch“ über Sie Unwahrheiten verbreiten sollte. Waren Sie schon beim Rechtsanwalt?
Ja, denn die Klage ist für mich nicht erledigt. Doch jetzt im Wahlkampf geht es nicht darum, Nolle damit auch noch aufzuwerten. Stattdessen muss jetzt sofort politisch gegen die üblen Gerüchte und Fälschungen vorgegangen werden, die er in seinem Machwerk verbreitet.
Welche Fälschungen sehen Sie?
Die fangen in meinem Fall ganz klein an. Indem er Teile eines Zitats von mir stark kürzt, um so der CDU zu schaden, auf die er einen unbändigen Hass hat. In Nolles Buch-Version schimpfe ich angeblich über CDU-Blockflöten. Mein vollständiges Zitat war aber eindeutig auf die vielen Wendehälse gemünzt, die es nach 1989 überall gab. Ich nenne das Fälschung und eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte.
Und das ist alles?
Schön wär es ja. Nolle verfälscht in seinem Buch auch eine Geschichte, die bereits hundertfach von Journalisten und Untersuchungsausschüssen aufgeklärt ist – die Überführung ehemaliger MfS-Mitarbeiter in die Reihen der sächsischen Polizei. Als ich 1991 Innenminister war, habe ich mich gewehrt, dass belastete Leute übernommen werden. Doch die Rechtslage war eine andere. Deshalb gab es Einzelfallprüfungen statt Listen-Entlassungen. In Sachsen haben wir trotzdem am härtesten geprüft. Bei uns mussten Polizisten gehen, die in anderen Ostländern, die zum Teil SPD-geführt waren, hätten bleiben dürfen.
Im Buch von Herrn Nolle liest sich das etwas anders. Danach gab es für Sie auch sehr persönliche Gründe, sich für belastete Mitarbeiter einzusetzen?
Genau das ist das Infame. Nolle ist bekannt dafür, dass er vor keinem Gerücht zurückschreckt, wenn es der CDU schadet. Er selbst bleibt feige im Hintergrund und transportiert hier sogar das Gerücht zum Gerücht. Er bringt Sexualität und vermeintliche Leidenschaften ins Spiel, nur weil es ihm in den Kram passt. Nolle ist ein politischer Eiferer, der auf Methoden setzt, die ich bereits von der Stasi kenne. Er streut Gerüchte über einzelne Personen, damit diese isoliert werden und ihnen am Ende keiner mehr glaubt. Die Stasi nannte das früher Zersetzung, Nolle nennt das heute Aufklärung. Es ist aber das Gleiche.
Herr Nolle sagt, er will die Ost-Vergangenheit von CDU-Blockflöten aufklären, um ihnen den Spiegel vors Gesicht zu halten.
Dagegen hätte ich nichts. Geschichte darf aber nicht parteipolitisch aufgearbeitet werden. Und schon gar nicht von hasserfüllten Eiferern. Was aber gar nicht geht, ist die arrogante Meinung, die Ostdeutschen seien zu blöd, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten, dafür müsse schon einer wie Nolle extra aus dem Westen kommen. Und wenn er schon über CDU-Blockflöten schreiben will, verstehe ich nicht, warum ich mit meiner Biografie in seinem Werk auftauche. Ich habe mich in der DDR immerhin für Verfolgte eingesetzt. Einen solchen Lebenslauf gibt es in der SPD nicht sehr häufig. Schon das ist der Beweis, dass es ihm nur darum geht, jedem CDU-Politiker in Sachsen nach Möglichkeit schwer zu schaden.
Sie meinen damit auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sich seit Monaten auch vehement zu seiner DDR-Vergangenheit erklären muss?
Dieses Buch-Kapitel regt mich besonders auf: Nolle begeht dort ohne Hemmung einen deutschlandweit fast einmaligen Tabubruch, indem er nicht nur Tillich, sondern auch dessen Familie angreift. Für mich ist er in dem Fall einfach nur ein politischer Schmutzfink, mit dem man nicht mehr diskutieren kann.
Sie könnten ihm dabei direkt sagen, was Sie von ihm halten?
Das bringt nichts mehr. Er hat mich vor seinem Buch auch nicht angehört, und für mich ist er kein seriöser Politiker. Nolle ist auch deshalb so wütend auf mich, weil ich ihn öffentlich aufgefordert habe, ebenfalls korrekt mit seiner Biografie umzugehen. In den Unterlagen des Sächsischen Landtags verschweigt er bis heute, dass er in der 80-er Jahren aus der West-SPD ausgeschlossen wurde. Wer aber harte Wahrheitskriterien an Andere stellt, muss sich auch selbst daran messen lassen. Bei Nolle ist das Gegenteil der Fall. Wenn er ins Visier gerät – wie jüngst in das der Staatsanwaltschaft –, stellt er sich sofort empört als politisch Verfolgter hin.
Das Gespräch führte Gunnar Saft