Karl Nolle, MdL
Pressemitteilung, 11.07.2009
„Jetzt reicht es!“
NOLLE: „Ministerpräsident Tillich befreien sie uns endlich von einem solchen Justizminister. Machen Sie ihn wieder zu dem was er kann – zu einen gewöhnlichen Winkel-Advokaten“
Zum neuen Folterfall: Focus "Sachsens Justizminister verschweigt weiteren Folter-Fall "
„Jetzt reicht es!“
NOLLE: „Ministerpräsident Tillich befreien sie uns endlich von einem solchen Justizminister. Machen Sie ihn wieder zu dem was er kann – zu einen gewöhnlichen Winkel-Advokaten“
Sachsen die in den Strafvollzug einrücken müssen, können nicht sicher sein, ob sie unbeschädigt diesen wieder verlassen können. Vor sächsischen Gerichten kann man nicht sicher sein, ob man sogar als Zeuge sein Leben verliert. Im übrigen warten viel zu viele Sachsen viel zu lange auf das ihnen zustehende Recht.
Diese ins Auge springenden Missstände sind vom Justizminister Mackenroth zu vertreten und werden vor allem dadurch verursacht, dass der Justizminister alles tut um seine Justiz nicht ausreichend mit Personal auszustatten. Er wehrt sich sogar dagegen, Stellen endlich entgegenzunehmen, die der Landtag ihm als Haushaltsgesetzgeber anbietet. Stattdessen führt er Fantasiediskussionen zu Alibithemen, ist einfach nicht informiert, wenn ein Vorfall nicht in die vermeintliche Erfolgsbilanz passt, vertuscht und verschleiert und hat in aller Regel sein Ministerium offenbar nicht im Griff, von dem er selbst über Folterfälle im Justizvollzug nur unzureichend informiert wird.
Stattdessen lässt der Minister mit peinlichen Vorfällen aus seinem privaten Lebensbereich, ein Verhältnis zum Recht bekunden, dass eines Winkel-Advokaten würdig wäre. Durch die Klobrille sieht die Welt eben doch etwas anders aus, selbst wenn darüber die Landesdienstflagge weht und eine befreundete Gärtnerin den Rasen mäht.
Herr Ministerpräsident Tillich befreien sie uns endlich von einem solchen Justizminister, der dem Rechtsstaat nun wirklich nicht gut tut und den insbesondere die Richter, Staatsanwälte und auch die hart arbeitenden Gefängnisbeamten nicht verdient haben. Es wäre zwar ungewöhnlich, wenige Wochen vor der Landtagswahl einen Minister die Urkunde auszuhändigen aber im Fall Mackenroth erscheint dies mehr als gerechtfertigt zu sein, um nicht zuletzt die Zustände in unserer Justiz aus dem Wahlkampf heraushalten zu können.
Oder soll man aus dem Zusehen des Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden darauf schließen, dass die CDU ihr Interesse für Rechtsstaat und Justiz so weit gehend verloren hat, dass sie uns allen einen Mackenroth meint weiter zumuten zu können.
gez. Karl Nolle, MdL