Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 18:22 Uhr, 13.07.2009
Regierung veröffentlicht Druckaufträge für SPD-Unternehmer
Nolle befürchtet Geschäftsschädigung - CDU-Kritik an Freihandvergabe
Dresden (ddp-lsc). Mit Empörung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle auf Angaben der Regierung zu seinem Druckereiunternehmen reagiert. Mit der «bis in einzelne Aufträge und Angebote gehenden» Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann nehme Staatskanzleichef Johannes Beermann (beide CDU) «bewusst geschäftsschädigende Folgen für sein Unternehmen mit 70 Beschäftigten in Kauf», sagte Nolle am Montag in Dresden. Regierungssprecher Peter Zimmermann wies den Vorwurf zurück. Die Anfrage Lehmanns sei «wie jede andere auf Grundlage der Zuarbeiten der Ministerien bearbeitet und beantwortet worden».
Lehmanns Frage zu Aufträgen von Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen für Nolles Druckerei war bereits Ende Mai von Beermann beantwortet worden. Laut «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) geht daraus hervor, dass Nolles Druckerei seit 2004 Aufträge über knapp 1,9 Millionen Euro erhielt. Der Auflistung zufolge stammt der Großteil davon mit knapp 720 000 Euro vom Staatsschauspiel und knapp 588 000 Euro von der Semperoper aus dem Zuständigkeitsbereich des seit Herbst 2004 SPD-geführten Kunstministeriums und wurde freihändig vergeben.
Derartige Interna, die über seine Druckerei veröffentlicht worden seien, habe die Regierung in anderen Fällen, wie etwa bei der Milliardenpleite der früheren Sachsen LB, nie preisgegeben wollen, kritisierte Nolle. Mit der Antwort werde zudem «der Anschein erweckt, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebunden sei an die politische Willfährigkeit derjenigen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen».
Seine Firma habe «das jeweils beste Angebot» gemacht. «Mit CDU und SPD hat dies mithin überhaupt nichts zu tun», fügte Nolle hinzu. Er gehe zudem davon aus, dass «der in wirtschaftlichen Dingen bisher nicht als besonders bewandert aufgefallene» Lehmann für seine «sehr detaillierten Fragen eingehende Nachhilfe» erhalten habe.
Lehmann entgegnete, dass er als langjähriger Wirtschaftspolitiker «überhaupt kein Problem mit nach ordentlicher Ausschreibung gewonnenen Staatsaufträgen» habe. Der «Skandal» für ihn bestehe in dem «hohen Anteil» der von Nolle ohne Wettbewerb erhaltenen Aufträge im Zuständigkeitsbereich von Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Darunter fallen der Auflistung zufolge auch die genannten Auftragsvolumen von Semperoper und Staatsschauspiel.
Ministeriumssprecherin Eileen Mägel wies indes darauf hin, dass nachgeordnete Einrichtungen «ihre Aufträge selbständig» vergeben würden. Zudem vergebe auch die Regierung «Aufträge nicht nach dem ,Dich kenn ich - Dich mag ich'- Prinzip». Man halte sich vielmehr «an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben». Die Marketingchefin des Staatsschauspiels, Maren Dey, sagte, Nolles Druckerei habe «für die Qualität einen absolut guten Preis» geboten. Es habe «seit Jahren eine angenehme Zusammenarbeit gegeben».
Im April war Nolles Immunität als Landtagsabgeordneter auf Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft aufgehoben worden, die wegen Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt. Nolle selbst nannte die Vorwürfe «substanzlos» und vermutete eine politische Kampagne gegen ihn aufgrund seiner seit Jahren kritischen Haltung insbesondere gegenüber dem CDU-geführten Justizministerium. Nolle wird das Bekanntwerden einer Reihe politischer Affären zugeschrieben.
Von Tino Moritz
ddp/tmo/jgu
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