Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:13 Uhr, 17.09.2009
Streit um Termin für Wiederwahl von Tillich eskaliert
Flath: Linke-Fraktionschef instrumentalisiert Alterspräsidentin
Dresden (ddp-lsc). Die Wiederwahl von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Landtag noch vor der Bundestagswahl am 27. September steht weiterhin auf der Kippe. Nachdem sich das Vorpräsidium des Landtags am Donnerstag in Dresden auf keine gemeinsame Empfehlung einigen konnte, kündigte Alterspräsidentin Edith Franke an, sie wolle «in der Nacht vom Montag zum Dienstag entscheiden, ob sie den Landtag für den 24. September, 25. September oder 29. September einlädt». Die parteilose 66-Jährige gehört der Linke-Fraktion an.
CDU-Fraktionschef Steffen Flath warf daraufhin seinem Linke-Amtskollegen André Hahn vor, Franke zu instrumentalisieren. Hahn solle «damit aufhören». Hahn wies dies zurück. Franke sei «so souverän», sich von niemandem beeinflussen zu lassen.
Franke sagte, sie habe zwar registriert, dass ein Teil des Parlaments mit der Wahl Tillichs ein Zeichen für die Bundestagswahl setzen wolle. Aus ihrer Sicht habe jedoch «eine ordnungsgemäße Konstituierung des Parlaments Vorrang». Bedenken gebe es wegen vorgeschriebener Ladungsfristen und der bislang ausgebliebenen offiziellen Entwürfe der Fraktionen für die Geschäftsordnung des Landtags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sagte, der Landtag sollte sich «nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen und die Würde des Parlaments aufs Spiel setzen».
Vom Termin der ersten Landtagssitzung hängt ab, ob Sachsens neue CDU/FDP-Koalition noch vor der Bundestagswahl am 27. September ins Amt kommt. Das Regierungslager befürwortet zwar den 24. September als Termin für die konstituierende Sitzung, auf der Tillich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Die Entscheidung obliegt jedoch der Alterspräsidentin.
Franke hatte schon am Mittwoch für den 29. September plädiert, dem laut Verfassung letztmöglichen Tag für den Zusammentritt nach der Wahl. Nach ihrer Ansicht darf der Landtag nicht in den Verdacht geraten, dass er sich nur wegen der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl «überhastet» konstituiert.
Flath sagte, er selbst kritisiere nicht die Alterspräsidentin. Allerdings sei für die Wahl des Landtagspräsidenten, die auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments ansteht, «nicht ersichtlich, dass bereits eine Geschäftsordnung notwendig ist».
Linke-Fraktionschef Hahn lastete Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher an, sich «vor den Karren von CDU und FDP spannen» zu lassen und damit die gebotene parteipolitische Neutralität aufgegeben zu haben. Hahn zufolge hatte sich Schneider-Böttcher am Donnerstag telefonisch unter anderen beim Linke-Abgeordneten Klaus Bartl über den Verbleib von dessen schriftlicher Erklärung zur Annahme des Mandats erkundigt. Dies sei Bartl in 19 Abgeordneten-Jahren noch nicht passiert.
Damit wolle Schneider-Böttcher offenkundig den Parteichef von CDU und FDP, Tillich und Holger Zastrow, den Wunschtermin für die Regierungsbildung erfüllen, kritisierte Hahn. Er sprach von einem «deutschlandweit einmaligen Vorgang». Schneider-Böttcher war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
CDU und FDP hatten gleich nach der Landtagswahl am 30. August ihre Zielsetzung betont, mit einer raschen Regierungsbildung ein Signal für die Ablösung der großen Koalition im Bund durch Schwarz-Gelb setzen zu wollen. Am Mittwoch legten Tillich und Zastrow den Koalitionsvertrag vor, der am Samstag (CDU) und am Montag (FDP) von Parteitagen bestätigt werden soll. Schwarz-Gelb strebt an, dass Tillich im Landtag am 24. September zum Regierungschef gewählt und sein neues Kabinett am 25. September vereidigt wird.
Von Tino Moritz
(Quellen: Franke, Flath und Hahn auf ddp-Anfrage; Gerstenberg in Mitteilung)
ddp/tmo/mwa
171713 Sep 09